Norm: StPO §55StPO §473
Rechtssatz: Auch im Berufungsverfahren gestellte Beweisanträge müssen gemäß § 473 Abs 1 erster Satz iVm § 222 Abs 1 StPO die Erfordernisse des § 55 Abs 1 StPO erfüllen, um im Fall ihrer Ablehnung eine aus Art 6 MRK ableitbare Begründungspflicht des Berufungsgerichts (zwar nicht in Form einer Entscheidung im Rahmen der Berufungsverhandlung, jedoch) im Berufungsurteil auszulösen. Ein Antrag ist ein deutlich und bestimmt f... mehr lesen...
Norm: StPO §55StPO §473
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung des Berufungsgerichts, sich in der Berufungsentscheidung mit (bloß) vorgelegten – in der Berufungsverhandlung mangels Verlesung nicht prozessförmig vorgekommenen – Urkunden auseinanderzusetzen. Nicht prozessförmig vorgekommene Beweise (§§ 12 Abs 2, 258 Abs 1, 489 Abs 1 zweiter Satz, 474 StPO) dürfen im Berufungsurteil gar nicht berücksichtigt werden. Vielmehr hat sich ein Beruf... mehr lesen...
Norm: StPO §55
Rechtssatz: Wenn auch die Staatsanwaltschaft zur Objektivität verpflichtet ist, kommt beim von ihr eingeholten Sachverständigenbeweis im Ermittlungsverfahren ein strukturelles Ungleichgewicht zum Nachteil des Beschuldigten (§ 48 Abs 2 StPO) zum Tragen: Für die Staatsanwaltschaft ist nämlich (vgl die in § 2 Abs 1 StPO verankerte Verpflichtung zu amtswegiger Wahrheitsforschung) Erkundungsbeweisführung statthaft, in deren Rahmen sie... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil dieses Gerichts vom 11. März 2008 (ON 89) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Antrag der Privatankläger auf Urteilsveröffentlichung (§ 34 Abs 1 MedienG) wurde hing... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Petra S***** sowie rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthält, wurde Walter S***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 15 StGB (I./) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung und zusammengefasst wiedergegeben - zwischen Juli 2005 und März 2009 in W**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, von Henry Chuks E***** unbekämpft gebliebenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurden Tony J***** und Henry Chuks E***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Tony J***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben die Genannten in Wien vorschriftswidrig A./ Henry Chuks E***** Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2.), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (3.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (4.) schuldig erkannt. Danach hat er am 20. März 2008 in Graz 1. mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Lien T*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pawel W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Linz und Wels mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte nachgenannter Unternehmen durch unwahre Vorgabe, ein zahlungsfähiger und -williger Kunde namens Arnis R***** zu sein, in mehreren Angriffen zur Ausfolgung von Waren... mehr lesen...
Norm: StPO §55 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 55 StPO A § 55 StPO 1975 alt (vor 2008) B § 55 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123449 Im RIS seit 27.03.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Remzi B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Remzi B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Herbst 2005 außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an unmündigen Personen vorgenom... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch den rechtskräftigen Freispruch des mitangeklagten Jürgen Z***** und einen ebenso unangefochtenen Teilfreispruch des Thomas E***** enthält, wurde der Zweitgenannte des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I), des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1, Abs 5 Z 3 , Z 4, 161 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens (richtig: der Vergehen - Markel in WK² ... mehr lesen...
Gründe: Gegen die Jugendlichen Marco S*****, Alban G***** und Ardian G***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Beschlüssen vom 8. August 2005 und vom 11. August 2005 zum AZ 421 Ur 45/05g die Voruntersuchung „wegen §§ 127 ff, und 136 StGB" eingeleitet. Die Beschuldigten standen im dringenden Verdacht, in Gänserndorf und anderen Orten eine Vielzahl von Diebstählen, teilweise durch Einbruch, im gemeinsamen Zusammenwirken begangen und ein Mofa unbefugt in Gebrauch genommen zu haben... mehr lesen...
Norm: JGG §29JGG §31StPO §55 AStPO §56StPO §58
Rechtssatz: Eine Regelung für den Fall der Verwirklichung einer Straftat durch mehrere Jugendliche mit gewöhnlichen Aufenthalten in Sprengeln verschiedener Gerichte findet sich im Jugendgerichtsgesetz nicht. Gemäß § 31 JGG sind in einem solchen Fall die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren heranzuziehen und demzufolge die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden (WK² JGG§ 29 Rz 9).... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran M***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran M***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Mai 2005 in Wien versucht, der Gordana C***** nicht näher feststellbare fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 EUR nicht übersteig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte Monika G***** zu A./ des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie zu B./ des Vergehens „der Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht" nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte Monika G*****... mehr lesen...
Gründe: Stefan A***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung, die teils im Stadium des Versuchs blieben (§ 15 StGB), nach §§ 201 Abs 1 schuldig erkannt. Stefan A***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung, die teils im Stadium des Versuchs blieben (Paragraph 15, StGB), nach Paragraphen 201, Absatz eins, schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zumindest ab 1. Mai 2004 bis 4. August 2004 seine Gattin Ileana A***** in wiederholten Angriffen, nämlich etwa zweimal wöchentlich nach d... mehr lesen...
Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 vierter Deliktsfall) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. September 2003 in Seiersberg, Ar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in E***** und anderen Orten zu nachangeführten Zeiten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB [A)1)a) bis f) und h) bis j)] sowie (richtig) der Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG [B)1)a)] und des in der Entwicklungsstufe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Burim P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren) und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Burim P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren) und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Z... mehr lesen...
Gründe: Ferdinand H***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Jozsef L***** enthält, der Verbrechen (A II) nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall sowie der Vergehen (A I 1 und II) nach § 27 Abs 1 vierter, fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 1 und 2 SMG, zu A II jeweils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, und (B) der kriminellen Vereinigung n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Brahim A***** (jeweils) (richtig:) der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (A./I./ bis VI./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B./1./ bis 5./) sowie (richtig:) der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach (richtig:) § 229 Abs 1 StGB (C./I./, II./) schuldig erkannt. Demnach hat Brahim A***** in Wien Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Te... mehr lesen...
Norm: StPO §55 BStPO §238StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Einem Beweisantrag muss neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (WK-StPO § 281 Rz 330) und inwieweit dieses für die Schuldfrage und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierun... mehr lesen...
Norm: JGG §31JGG 1988 §29JGG 1988 §34 Abs1StPO §51StPO §55 AStPO §56StPO §58
Rechtssatz: Wenn die spezielle Zuständigkeitsregelung der §§ 29 und 34 Abs 1 JGG zum Tragen kommt, ist das Zuvorkommen eines anderen Gerichtes kompetenzrechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 15 Nds 56/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 15 Nds 56/95 11 ... mehr lesen...
Norm: StPO §55 AStPO §58
Rechtssatz: Selbst bei zunächst unzutreffender Annahme einer objektiven Konnexität nach § 55 StPO und späterer Ausscheidung eines Verfahrens mangels einer solchen, kann dieses Verfahren gemäß § 58 StPO zwar an das, vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen abgesehen, zuständige Gericht abgegeben werden, doch muß dies nach der Formulierung dieser Kannbestimmung nicht erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §55StPO §226StPO §238StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden. Eine bloße Verlesung (durch das Gericht) ersetzt die Antragstellung... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §55 AStPO §56
Rechtssatz: Mangels Beteiligung an derselben strafbaren Handlung keine objektive Konnexität zwischen Dieb und Hehler. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: SSt 50/39 = JBl 1980,164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096799 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37FinStrG §46StPO §55 A
Rechtssatz: Durchführung eines einheitlichen Strafverfahrens gegen Schmuggler und Hehler. Entscheidungstexte 9 Nds 441/67 Entscheidungstext OGH 01.02.1968 9 Nds 441/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0086478 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
