Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 7. Mai 2004 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Georgien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf folgende rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers und die - in der Folge auszugsweise zitierten - zu Grunde liegenden Tathandlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1945 §507;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0160 E 13. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Fremdenbehörden haben die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes unabhängig von den Erwägungen der fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine über ihn wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 2 StGB vom Landesgericht S. verhängte und vom Obersten Gerichtshof bestätigte sechsjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 3. Juli 2008. Nach dem Vorbringen der Beschwerde "wurde für ihn" ein Gnadengesuch eingebracht. Die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete hiezu ergangene Erledigung der belangten Behörde vom 28. Oktober 2004 lautet wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67;StPO 1975 §507 idF 1993/816;StPO 1975 §511 Abs2 idF 1993/816;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Erledigung, mit der der Bundesminister für Justiz lediglich der ihn nach § 511 Abs. 2 StPO treffenden Verständigungspflicht betreffend die Erfolglosigke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigen Erkenntnissen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 18. Juni und 12. September 1994 zu Geldbußen in der Höhe von S 80.000,-- und S 280.000,-- sowie mit rechtskräftigem Kostenbeschluss vom 4. März 1996 zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens von S 18.000,-- und S 8.000,-- verurteilt. Die Salzburger Rechtsanwaltskammer forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. März 1996 zur Bezahlung dieser Beträg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;DSt Rechtsanwälte 1990 §77 Abs3;StPO 1975 §507;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer hat mit dem angefochtenen Bescheid den - unmissverständlich nicht auf Einleitung eines Verfahrens zur Begnadigung nach den im Beschwerdepunkt angeführt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 12. März 1999, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 37 Abs. 1 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei nach der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1945 §507;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenbehörden haben die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes unabhängig von den Erwägungen der für die Vollziehung des Gnadenrechts zuständigen Behörden zu beurteilen (Hi... mehr lesen...
