Norm: StPO §49 Z1StPO §50StPO §164 Abs1MRK Art6 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Erstinformation gemäß § 50 Abs 1 StPO kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Besondere Anforderungen an die Art und Weise der Unterrichtung stellt auch Art 6 Abs 3 lit a MRK nicht. Zudem ist beim Umfang der Informationspflicht auf den Verfahrensstand abzustellen und eine Information über alle Einzelheiten in der Regel gerade zu Beginn, zum Teil aber auch noch im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Geschäftspartner durch Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Warenlieferungen im Gesamtwert von rund 149.000 Euro verleitet und dadurch die Lieferanten mit diesem Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung enthält, wurde Roland P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von November 2003 bis 29. Dezember 2008 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er zumindest 6.272 Gramm Kokain (mindestens 2.68... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein 1998 gegründeter Verein. Seine Statuten sehen ua Folgendes vor: "§ 2. Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit im Sinne der BAO gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Prävention von Gewalttaten im sozialen Nahraum und die Einrichtung von Interventionsstellen für die Opfer familiärer Gewalt, insbesondere für Frauen, die Gewalt erleiden, und ihrer Kinder. Aufgaben dieser Interventionsstellen sind Opferschutz und Gewaltpräventi... mehr lesen...
Norm: RAO §8StPO §50
Rechtssatz: Wer ohne Rechtsanwalt zu sein, eine Privatbeteiligte in einem Strafverfahren vertritt, verstößt damit - solange er nicht gewerbsmäßig handelt - nicht gegen das Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte. Entscheidungstexte 4 Ob 296/02m Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 296/02m European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtIII Abs1 Z1EGVG ArtIXRAO §57RAO §57 Abs2RAO §57 Abs3StPO §50WinkelschreibereiV §2
Rechtssatz: § 57 Abs 2 RAO geht dem Art IX EGVG vor. Da nach § 57 Abs 3 RAO die genannte Bestimmung nicht anzuwenden ist, wenn die danach strafbare Handlung zugleich den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, verdrängt § 1 WinkelschreiberV - der die gerichtliche Strafbarkeit des dort beschriebenen Verhaltens vorsieht - den Tatbesta... mehr lesen...
Norm: StPO §50
Rechtssatz: Beruft sich ein Rechtsanwalt zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis für den Privatankläger (hier ebenfalls ein Rechtsanwalt) auf eine - überdies gemäß § 14 TP 13 GebG vergebührte - "Strafvollmacht", die in ihrem Formulartext eine Einschränkung auf "offiziose" Strafverfahren enthält, so kann daraus allein nicht abgeleitet werden, daß der einschreitende Rechtsanwalt fälschlicherweise einen Auftrag des Privatanklägers b... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5cStPO §2 Abs1StPO §50StPO §259
Rechtssatz: Anklagegrundsatz erheischt sofortige Vollmachtsvorlage des Privatanklagevertreters (ausdrückliche Aufgabe der Ansichten in SSt 9/50 und SSt 33/29). Entscheidungstexte 13 Os 126/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 126/80 Veröff: EvBl 1981/66 S 213 = RZ 1980/60 S 247 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 21. März 1980, Gz. 3 Vr 191/180-10, wurde der Film 'Lesbische Liebesspiele' im selbständigen Verfahren nach § 42 PresseG. (§ 1 Abs. 3 PornG.) für verfallen erklärt. Gyula Janos A, an den die Firma 'Beate B' auf Grund einer von ihm aufgegebenen Bestellung drei (in der Folge vom Zollamt Graz beschlagnahmte) Exemplare dieses Films entgeltlich abgesandt hatte, war zur Hauptve... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §50
Rechtssatz: Gemäß § 50 StPO gilt für den Verfallsbeteiligten im objektiven Verfallsverfahren der in § 41 Abs 3 für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Ansehung des Angeklagten normierte Verteidigerzwang nicht. Entscheidungstexte 10 Os 93/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1980 10 Os 93/80 Veröff: EvBl 1981/68 S 215 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §69StPO §50PornG §8
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit nach § 281 Z 4 StPO durch Abweisung des Antrages, den mitfahrenden Dienstgeber zur Hauptverhandlung zu laden. Entscheidungstexte 13 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 13 Os 175/76 Schlagworte SW: Arbeitgeber European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §39 AStPO §50UHaftEntschG §3 Abs3
Rechtssatz: In den nicht ausdrücklich anders geregelten Fällen kann der Beschuldigte, soferne er sich nicht selbst verteidigt oder sonst selbst einschreitet, nur einen in die bei einem österreichischen OLG geführte Verteidigerliste eingetragenen Verteidiger bevollmächtigen. Hiezu zählt auch der Fall der Erhebung einer Beschwerde, wie etwa jener nach § 3 Abs 3 des Gesetzes über die Entschädigung für U... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005StPO §46 Abs3StPO §50StPO §276
Rechtssatz: Die Strafprozeßordnung regelt die Frage, in welcher Form in Strafverfahren Vertretungsvollmacht zu erteilen und in welcher Weise das Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht nachzuweisen ist, nicht ausdrücklich. Es kommen daher hiefür sinngemäß die Bestimmungen des ABGB zur Anwendung. Hat das Gericht gegen die behauptete Vollmacht des Privatanklagevertreters Bedenken, darf es nicht einf... mehr lesen...
Norm: StPO §50
Rechtssatz: Nachweis der Bevollmächtigung des für den Privatankläger einschreitenden Vertreters. Entscheidungstexte 5 Os 407/29 Entscheidungstext OGH 06.05.1929 5 Os 407/29 Veröff: SSt IX/50 13 Os 126/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 126/80 Ausdrücklich ablehnend; Beisatz: Vollmachtsmangel eines (... mehr lesen...
