Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter S*** und Günther S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Satz, StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 3, Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Laut Punkt B/ des Schuldspruches liegt ihnen zur Last, in der Zeit vom 22.Oktober 1985 ... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs1StPO §400
Rechtssatz: Der Zeitraum zwischen der Urteilsverkündung und dem Ende der Hauptverhandlung ist im Rahmen der Beschlußfassung nach dem § 400 StPO zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 O 143/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 11 O 143/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über die Tatsache seiner mangelnden Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen, welche sie (oder andere) am Vermögen um einen 100.000 S übersteigenden... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §400
Rechtssatz: Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteils erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit (sogenannte Zwischenhaft) ist nicht im Urteil, sondern mit (gesondertem) Beschluß zu entscheiden (§ 400 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 88/86 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 11 Os 88/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2 (§ 15) StGB. (A IV 2, 9, 11, 12), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. (F I, II), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. (I) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und 3 StGB. (J) schuldig e... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §400
Rechtssatz: Die Rüge der Nichtanrechnung einer nach dem angefochtenen Urteil erlittenen Untersuchungshaft ist (als Neuerung) unzulässig. Entscheidungstexte 13 Os 204/83 Entscheidungstext OGH 29.12.1983 13 Os 204/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS00911... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.November 1946 geborene deutsche Staatsangehörige Peter A und die türkischen Staatsangehörigen Sarban (richtig: Saban - vgl. S. 47, 215/I) D, geboren am 15.Februar 1959, Mehmet B, geboren am 10.Oktober 1947, und Erdogan C, geboren am 15.Jänner 1950, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., § 15 StGB sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit b) FinSt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1941 geborene Mustafa A und der am 13. August 1951 geborene Ahmet B - zwei türksiche Staatsbürger - des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Im Einklang mit § 22 Abs 1 FinStrG, der als Sonderbestimmung dem (im Urteil zitierten) § 28 Abs 2 StGB vorgeht, wurden sie zu gesonderten F... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §23 Abs4StGB §38StPO §397StPO §400
Rechtssatz: Ergeht nach Teilrechtskraft des wegen einer anderen strafbaren Handlung erflossenen Schuldausspruchs und Strafausspruchs im zweiten Rechtsgang (neuerlich) ein Schuldspruch wegen eines Finanzvergehens, so hat diesfalls wegen der effektiven Anrechnung sowohl der Vorhaft als auch der sogenannten Zwischenhaft auf die bereits ungesäumt in Vollzug gesetzte (§ 397 StPO) Straf... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.November 1941 geborene Gelegenheitsarbeiter Heinz A des Verbrechens des zum Teil als Beteiligter teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 12 und 15 StGB, des gleichfalls zum Teil als Beteiligter begangenen Vergehens nach dem § 48 Kreditwesengesetz und dem § 12 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und gemäß dem § 147 Abs 3 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §400
Rechtssatz: Die "Zwischenhaft" gemäß § 400 StPO ist "Vorhaft" gemäß § 38 StGB, weshalb diese Gesetzbestimmung auch auf die "Zwischenhaft" uneingeschränkt Anwendung findet. Entscheidungstexte 12 Os 49/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 12 Os 49/79 Veröff: EvBl 1980/53 S 184 = RZ 1979/80 S 256 European C... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §400
Rechtssatz: Die Vorhaft ist, auch wenn der OGH die Strafe neu bemißt, nur bis zum Urteil I.Instanz anzurechnen; die folgende Haft ist nach § 400 StPO anzurechnen. Entscheidungstexte 10 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1978 10 Os 91/77 13 Os 114/14k Entscheidungstext OGH 25.02.2015 13 Os 114/14k ... mehr lesen...
Norm: StPO §400
Rechtssatz: Es besteht keine Möglichkeit gemäß § 400 StPO, eine aus Anlaß der Strafverfolgung verhängte verwaltungsbehördlichen Haft (hier: Schubhaft) nachträglich anzurechnen. Entscheidungstexte 12 Os 178/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 178/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0... mehr lesen...
Norm: StPO §400
Rechtssatz: Keine Anrechnung einer vor Urteilsfällung erlittenen Haft nach § 400 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 178/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 178/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0101529 Dokumentnummer JJR_19771201_OGH0002_0120OS00178_7700000_002... mehr lesen...
Norm: StPO §400StVG §1 Z4StVG §106
Rechtssatz: Für die Wertung einer dem Vollzug eines Strafurteiles dienenden (Nachhaft) Haft außerhalb der zuständigen Vollzugsanstalt als (in die Strafzeit einzurechnende) Strafhaft kommt es seit dem Inkrafttreten des StVG nicht mehr darauf an, ob der Verurteilte sie (etwa durch Flucht aus der Strafhaft) verschuldet hat. Der Wiederfestgenommene behält den Status eines Strafgefangenen (Foregger-Kunst, StVG Anme... mehr lesen...
Norm: StPO §400StVG §1 Z4StVG §106
Rechtssatz: Die Haft eines geflüchteten Strafgefangenen von der Festnahme bis zur Wiedereinlieferung in die zuständige Anstalt ist ex lege Strafhaft. Eine beschlußmäßige Anrechnung gemäß § 400 StPO findet daher nicht statt. Entscheidungstexte 9 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 9 Os 53/72 Veröff: EvBl 1973/34 S 81 = JBl 1973,157 = SS... mehr lesen...
Norm: StPO §400
Rechtssatz: Hat der Angeklagte zwar die dem Urteil erster Instanz vorangegangene Vorhaft verschuldet, nicht aber (selbständig) auch die dem Erkenntnis des Rechtsmittelgerichtes vorangegangene Zwischenhaft, so ist ihm die Haft zwischen dem Zeitpunkt der Fällung des Urteils der ersten Instanz und jenem der Fällung des Urteils des Rechtsmittelgerichtes auf die Strafe anzurechnen, da der Begriff des Verschuldens im Sinne der §§ 55 a... mehr lesen...
Norm: StPO §27StPO §400
Rechtssatz: Über die Anrechnung der Zwischenhaft im Sinne des § 400 StPO ist nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils grundsätzlich von Amts wegen und unverzüglich jedenfalls so zeitgerecht zu entscheiden, daß eine allfällige Anrechnung noch stattfinden kann. Entscheidungstexte 11 Os 146/67 Entscheidungstext OGH 26.09.1969 11 Os 146/67 Veröff: SSt 40/43... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §400
Rechtssatz: Anrechnung der Strafhaft für den Fall des Widerrufes des Strafaufschubes, wenn der OGH bei der Neubemessung der Strafe anläßlich einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Gegensatz zum Erstgericht vom Gesetz über die bedingte Verurteilung Gebrauch macht. Entscheidungstexte 12 Os 196/64 Entscheidungstext OGH 23.10.1964 12 Os 196/64... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9StPO §59StPO §400
Rechtssatz: Grundsatz des Völkerrechts über die Spezialität der Auslieferung (Art 9 B-VG). Entscheidungstexte 5 Os 1184/53 Entscheidungstext OGH 20.10.1953 5 Os 1184/53 Veröff: SSt 24/65 8 Os 313/61 Entscheidungstext OGH 04.09.1961 8 Os 313/61 Veröff: ZfRV 1961,234 (mit Glosse von Liebscher... mehr lesen...
Norm: StPO §400
Rechtssatz: Zur Frage der Anrechnung der Haftzeit zwischen Urteil erster und zweiter Instanz. Entscheidungstexte 3 Os 338/50 Entscheidungstext OGH 04.01.1951 3 Os 338/50 Veröff: EvBl 1951/134 S 178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0101526 Dokumentnummer JJR_19510... mehr lesen...
