Norm: StVG §1StPO §353StPO §390a Abs2
Rechtssatz: Ein Strafblock betreffend den Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen wird durch die rechtskräftige Entscheidung des Vollzugsgerichts über die bedingte Entlassung jedenfalls abgeschlossen; ein nach dieser Entscheidung angeordneter Strafvollzug löst somit einen neuen Strafblock (also eine neue Strafzeitberechnung) aus. Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens bilden weitere Kosten des Strafverfahrens; im Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §390a Abs2
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB kein Kostenausspruch vorgesehen ist, können einem Betroffenen die Kosten für das erfolglose Wiederaufnahmebegehren nicht auferlegt werden. Entscheidungstexte 9 Bs 409/17m Entscheidungstext OLG Linz 25.01.2018 9 Bs 409/17m European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Gründe: Vedat D***** wurde des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (1), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (2), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (3), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (4) und des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (5) schuldig erkannt. Vedat D***** wurde des Vergehens des t... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Christian G*** (zu I/) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (zu II/) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, (zu III/1 und 2) des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB und (zu IV/1 und 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 25-jährige Alfred T*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er gewerbsmäßig Hehlerei betrieben, indem er 1. Mitte September 1987 in Braunau am Inn die Täter eines Verbrechens gegen fremdes Vermögen, nämlich Franz F*** und Gerhard H***, die einen Einbruchsdiebstahl zum Nachteil der Bartha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Otto K*** - über den bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig erfolgten Schuldspruch hinaus - (im zweiten Rechtsgang) auch insoweit des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, als ihm zur Last gelegt wird, in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt, Wien und anderen Orten Österreichs zum Verbrechen der Untreue des Dipl.Ing.Dr. Ernst R*** und des Dkfm. Horst T*... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. August 1938 geborene beschäftigungslose Josef A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Er hat am 6. Dezember 1984 in Lochau (Vlbg.) den Özkan Nuri ÖZ gewürgt, was dessen Tod zur Folge hatte. Die Geschwornen hatten mit Stimmenmehrheit die auf Mord lautende Hauptfrage verneint und die auf Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gerichtete Eventualfrage bejaht, jeweils stimmeneinhellig wurden die Even... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guntram A (zu A/I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg I. mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Kreditnehmer zu sein, obwohl über sein Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §390a Abs2
Rechtssatz: Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des erfolglosen Antragstellers beim Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens muß in der die Sache selbst für die Instanz erledigenden Entscheidung enthalten sein. Ein Nachholen des verabsäumten Kostenausspruches ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 11 Os 19/80 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 11 Os 19/80 ... mehr lesen...
