Norm: StPO §61 Abs1 Z7 BStPO §61 Abs2 BStPO §363aStPO §362 Abs3
Rechtssatz: Verfahrenshilfe ist nur für formell beachtliche Erneuerungsanträge zu gewähren, nicht aber für von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose und daher ohne meritorische Prüfungsmöglichkeit zurückzuweisende Rechtsbehelfe dieser Art. Entscheidungstexte 11 Os 87/11w Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 87/11w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 9. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Herwig B***** wegen Verbrechen der Verleu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 20. September 2010, AZ 24 Hv 46/10k, welches durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz vom 8. März 2011 in Rechtskraft erwuchs, wurde Mag. Herwig B***** wegen der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Mai 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen Heinz S***** wegen des Verbrechens des schweren g... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Oktober 2000 wurde Rainer K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach § 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Oktober 2000 wurde Rainer K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragra... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 22. Mai 2002, GZ 22 Hv 3/02v-61, wurde Hans Jürgen N***** des Verbrechens der betrügerischen Krida als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Zugleich wurde mit Beschluss dieses Gerichtes eine Entscheidung nach § 494a Abs 1 StPO gefällt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 22. Mai 2002, GZ 22 Hv 3/02v-61, wurde Hans Jürgen N***** des Ve... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nur der Generalprokurator ist befugt, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg zu stellen. Anträge von Parteien die auf Herbeiführung eines solchen Beschlusses abzielen, sind nach § 362 Abs 3 StPO von den Gerichten bei denen sie einlaufen, stets "abzuweisen"; dies gilt daher für den Antrag des Verurteilten S*****. Nur der Generalprokurator ist befugt, einen Antrag auf Wiederaufnahme des S... mehr lesen...
Gründe: Manfred V***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Mai 1995, GZ 2 d E Vr 10.393/94-91, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Manfred V***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Mai 1995, GZ 2 d E römisch fünf r 10.393/94-91, des Verbr... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs3
Rechtssatz: Anträge von Privaten sind nach dem Wortlaut des § 362 Abs 3 StPO abzuweisen, wobei es sich der Sache nach dabei - entsprechend neuerer Prozessrechtsterminologie - um eine Zurückweisung ohne meritorische Prüfung handelt. Entscheidungstexte 15 Os 139/92 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 15 Os 139/92 15 Os 100/92 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen Urteile des Einzelrichters beim Gerichtshof erster Instanz ist (außer dem Einspruch nach § 427 StPO) nur das Rechtsmittel der Berufung zulässig, über welches der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet (§ 489 Abs 1 StPO). Anträge von Privaten auf Erwirkung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 362 StPO sind unzulässig (§ 362 Abs 3 StPO). Beigefügt wird, daß die Generalprokuratur zu einer Antragstellung nach § 362 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB und wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z. 1 WaffG rechtskräftig (13 Os 170/87) abgeurteilte Harald K*** verlangt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks außerordentlicher Wiederaufnahme - § 362 StPO - zur Wahrung des Gesetzes." Ein Verfahrenshelfer muß gemäß § 41 Abs 2, erster Satz, StPO beigegeben werden, wenn und soweit dies im ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §362 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks außerordentlicher Wiederaufnahme - § 362 StPO - zur Wahrung des Gesetzes" gerichteten Antrags eines rechtskräftig Verurteilten. Entscheidungstexte 13 Ns 9/88 Entscheidungstext OGH 19.04.1988 13 Ns 9/88 European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.November 1946 geborene beschäftigungslose Ernst M*** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StGB (Punkt 2), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 3), des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ ... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisungsbeschluß. Entscheidungstexte 13 Ns 19/83 Entscheidungstext OGH 21.07.1983 13 Ns 19/83 11 Ns 12/84 Entscheidungstext OGH 06.06.1984 11 Ns 12/84 13 Ns 1/88 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 13 Ns 1/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 15, ... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs3
Rechtssatz: Kein Eingehen (ohne förmliche Abweisung) auf einen vom Angeklagten in einer unbeachtlichen (weil neben der vom Verteidiger ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde eingebrachten) Eingabe gestellten Antrag. Entscheidungstexte 10 Os 58/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 10 Os 58/82 13 Os 26/86 Entsc... mehr lesen...
