Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 28. April 2005, GZ 31 Hv 165/04d-70, wurden Ferdinand R***** und Gabriele N***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB, Ferdinand R***** als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, und der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB, Gabriele N***** als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB, sowie Ferdinand R***** ferner des Verbrechens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, das mit Abgabe des Rechtsmittelverzichtes durch den öffentlichen Ankläger und die Beschuldigten sogleich in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die ungarischen Staatsangehörigen Gabor B***** (geboren am 14. Juni 1965), Erika S***** (geboren am 11.Juni 1965) und Ilona F***** (geboren am 25.April 1967) des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten - gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil wurde Denis K***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 15, 127, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hierfür zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß dem § 43 a Abs 1" (gemeint: Abs. 3) StGB wurde ein Teil derselben im Ausmaß von 158 Tagen bedingt nachgesehen. Gemäß dem § 38 (Abs. 1 Z 1) StGB ist dem Angeklagten als V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gekürzt ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 20.Juni 1989, GZ 11 E Vr 178/89-10, wurde Rudolf E***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt (ON 10 und Angleichungsbeschluß vom 15.Mai 1990, ON 27 dA, den das Gericht allerdings nicht zum Anlaß der im § 270 Abs. 4 letzter Satz StPO angeordneten Verbesserung am Rande des Urteils nahm) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.September 1990, GZ 3 b E Vr 7384/90-7, wurde Stephan Johann H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des genannten Gerichtshofes vom 19.Oktober 1988, AZ 3 b E Vr 8750/88 (ON 15) - mit diesem Urteil war H**... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Oktober 1970 geborene Bürokaufmann Christian E*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 14.März 1990, GZ 12 E Vr 359/89-12, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.Juni 1989 (demnach als Jugendlicher) als Lenker eines Personenkraftwagens durch Befahren der linken Fahrbahnhälfte im Verlauf einer Linkskurve einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkomm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Oktober 1961 geborene Franz R*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wovon ein Strafteil von vier Monaten gemäß dem § 43 a Abs. 2 (richtig: Abs. 3) StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde; gemäß dem § 38 Abs. 1 Z 1 StGB wurde die vom ... mehr lesen...
Gründe: Der (in diesem Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilte) am 20. Oktober 1964 geborene Avdi G***, der am 3.Feber 1963 geborene Mustafa G*** sowie der am 28.September 1962 geborene Bujar S*** wurden vom Landesgericht für Strafsachen Graz abweichend von der ua auf das Verbrechen des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 19. November 1989 in Gra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Karl J*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Ein Teil dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Monaten wurde unter Bezugnahme auf § 43 a Abs. 3 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 1.März 1989, GZ 5 U 82/89-12, wurde neben einem anderen Beschuldigten der am 3. Juni 1956 geborene Laszlo D*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 35 Tagen verurteilt. Gemäß "§ 43 a/1" (gemeint wohl:) StGB wurde ein Teil hievon, "nämlich 26 Tage Freiheitsstrafe für die Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen". Der unbedingt ausgesprochene Teil der F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen, in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1956 geborene, zum Unfallszeitpunkt als Soldat des Österreichischen UN-Bataillons auf Zypern stationierte Walter T*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z 2) StGB schuldig erkannt und nach § 88 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, "wobei mit Ausnahme einer Woche der Vollzug der Strafe unter Bestimmung einer P... mehr lesen...
Gründe: Der am 19. Februar 1964 geborene Fatmir D***, ein jugoslawischer Staatsbürger, wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130 StGB. (A I) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. (A II) schuldig erkannt. Darnach hat er zu A I in Gesellschaft des flüchtigen Rexhep D*** Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert nachstehenden Personen in der Absicht gestohlen, sich durch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z*** der in der Zeit von Februar bis einschließlich November sowie am 2.Dezember 1984 durch die unter Verletzung seiner zollrechtlichen Stellungspflicht und ohne eine nach dem AußHG erforderliche Bewilligung in mehreren Angriffen vorgenommene Einfuhr von Zigaretten im Gesamtwert von rund 600.000 S in einem an einem LKW angebrachten Geheimbehälter tateinheitlich mit dem Finanzvergehen des v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen und bandenmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG., ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.8.1958 geborene, beschäftigungslose Johannes A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG, teils als Beteiligter nach dem § 12 StGB, schuldig erkannt und hiefür nach dem § 6 Abs. 1 und 2 (richtig nur Abs. 1) SuchtgiftG zu einer (gemäß dem § 43 mit dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat der Angeklagte I./ in der Zeit v... mehr lesen...
