Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Gerhard R***** und Rudolf S***** enthält, wurden DI Gerhard Sch*****, Dkfm. Klaus Bu***** und Dr. Josef K***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I./), die beiden Letztgenannten auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7StPO §285cStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Werden materiell-rechtliche Nichtigkeitsgründe schriftlich nicht gesetzmäßig dargestellt, kann eine öffentliche Verhandlung entfallen. Diese Regelung besteht auch vor dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte extensiv ausgelegten Gebot des public hearing (Art 6 Abs 1 EMRK), weil dessen Schutzzweck nur bei einer Erörterung zugänglichen (Rechts-)Fragen unter Beachtung des dadur... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Bf., seines Verteidigers und des Staatsanwalts von der Ratskammer am 6.11.1991 abgewiesen: Zwar bestehe keine Fluchtgefahr, jedoch Verdu... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war am 12.5.1995 vom LG für Strafsachen Wien ua. wegen Hehlerei nach § 164 StGB zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wandte sich darauf mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH. Der Generalprokurator gab dazu eine Stellungnahme ab, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde des Bf. nach § 285d StPO behandelt werden könne. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 21.11.1995 zurück und trug dem OLG Wien die Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. unterzog sich 1986 in Straßburg einer gynäkologischen Operation. Da dabei Probleme auftraten, stellten sich in der Folge Gefäßprobleme und bleibende Schäden ein. Darüber hinaus erlitt die Bf. Verbrennungen durch eine versehentlich ausgeschüttete Tasse Tee. Die Bf. beantragte beim Präsidenten des Straßburger Verwaltungsgerichts (tribunal administratif) die Bestellung eines Sachverständigen zur Untersuchung des Falles. Dieser kam in seinem Bericht jedo... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1.) Im November 1991 wurde der landwirtschaftliche Betrieb des Bf. K. D. B von Kontrollbeamten des Landwirtschaftsministeriums besichtigt. Der Bf. wurde verdächtigt, 12 Kühen aus seinem Viehbestand eine verbotene Substanz verabreicht zu haben. Bei 9 der 12 Kühe konnte die Substanz nachgewiesen werden, die Tiere wurden beschlagnahmt und ihre Notschlachtung angeordnet. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos, in der Folge wurden die Tiere notgeschla... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war wegen Verdachts des Kreditkartenbetrugs in Untersuchungshaft. Nach zwei Wochen wurde er aus der Haft entlassen und das Verfahren vom Untersuchungsrichter eingestellt: Ein graphologisches Gutachten hatte ergeben, es sei nicht wahrscheinlich, dass die gefälschten Unterschriften vom Bf. stammten, ferner bestanden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen. Noch im selben Jahr machte der Bf. einen Ersat... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a1MRK Art6 Abs1 II5a2MRK Art6 Abs1 II5a3MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §35 Abs2 AStPO §285cStPO §287 Abs3OGHGeO §60 Abs7
Rechtssatz: EGMR 30.10.1991, 39/1990/230/296 (Borgers gg Belgien) Beachtung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verfahren vor dem belgischen Kassationsgerichtshof. Beides ist ein Wesenszug des Konzepts des fairen Verfahrens. Die Stellungnahme der Generalprokuratur im Kassatio... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §285c
Rechtssatz: EKMR 15.10.1991, 13.129/87 (Beschwerde gg Österreich) Es gehört zu den Aufgaben des Berichterstatters, einen Vorschlag zur Begründetheit einer Nichtigkeitsbeschwerde zu erstatten. Kein Einwand gegen die Praxis der Erstellung eines Entscheidungsentwurfes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1991:RS0105664 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: OGHG §20StPO §72StPO §285c
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20 OGHG bezieht sich nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der Berichterstatter des Obersten Gerichtshofes, in den nach der Geschäftsordnung von ihnen zu verfassenden und selbst zu unterfertigenden Verfügungen betreffend die Übermittlung der Akten an die Generalprokuratur (wodurch ihre Person ohnedies bekannt wird) ... mehr lesen...
Norm: StPO §285cStPO §285d
Rechtssatz: Zustellung einer auf Erledigung im Gerichtstag abgestellten Stellungnahme der Generalprokuratur an den Rechtsmittelwerber (Verteidiger), dem eine binnen vierzehn Tagen zu erstattende schriftliche Äußerung anheimgestellt wird, im Hinblick auf eine in Betracht gezogene Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde schon in nichtöffentlicher Sitzung (Ausführung nur im Akt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285c
Rechtssatz: Entscheidung über (ein und dieselbe) Nichtigkeitsbeschwerde teils in nichtöffentlicher Sitzung, teils im Gerichtstag. Entscheidungstexte 10 Os 56/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 10 Os 56/83 11 Os 55/84 Entscheidungstext OGH 06.09.1984 11 Os 55/84 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §285c
Rechtssatz: Art und Vorgang einer Aktenzuleitung an den Generalprokurator (mit oder ohne Erledigungsentwurf des BE). Entscheidungstexte 13 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 13 Os 153/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096445 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §285c
Rechtssatz: Beschlußmäßige Abweisung des gemäß § 285 c Abs 1 StPO vom Generalprokurator gestellten Antrags, wenn durch eine Teilung keine Erleichterung des GT zu erwarten ist. Entscheidungstexte 10 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 10 Os 209/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0... mehr lesen...
Norm: StPO §285cStPO §285d
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist zu einem Antrag auf "Anberaumung einer öffentlichen Verhandlung zur Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert. Entscheidungstexte 9 Os 170/75 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 9 Os 170/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0100180... mehr lesen...
