Gründe: Mit gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigtem, am 26. November 2005 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Mattighofen vom 22. November 2005, GZ 1 U 9/05d-30 (nunmehr 3 U 97/06m-30), wurde der am 30. Mai 1988 geborene Slaven S***** des am 2. Juli 2005 begangenen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vo... mehr lesen...
Norm: StPO §246StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Beweisverwertungsverbote untersagen die Verwertung eines Beweismittels oder eines bestimmten Sachverhalts (wie Inanspruchnahme eines Aussageverweigerungsrechts) bei der Beweiswürdigung. Bei der Urteilsfindung hat das Gericht so vorzugehen, als wäre das betreffende Beweismaterial nicht vorhanden. Dies gilt auch dann, wenn das Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist. ... mehr lesen...
Norm: StPO §246StPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Aus einem Erhebungsverbot folgt zwar keineswegs zwingend ein Verwertungsverbot. Die Frage, ob mit einem Erhebungsverbot ein Verwertungsverbot einhergeht, ist vielmehr für jedes einzelne Erhebungsverbot eigens zu beantworten. Mit dem Beweiserhebungsverbot des §252 Abs1 StPO geht ein Beweisverwertungsverbot einher. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §246StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs3
Rechtssatz: Ein dem Angeklagten nachteiliger Einfluss einer Formverletzung (der Unterlassung der
Begründung: ) ist nicht erkennbar, wenn sich die Beweisanträge - soweit aus den dazu angeführten Beweisthemen und aus dem Umfang der Rüge erkennbar ist - auf Fakten bezogen haben, von denen freigesprochen wurde (WK-StPO § 246 Rz 40). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Gerhard S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 (richtig:) zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefasst dargestellt) Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Gerhard S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Ludwig A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.November 1983 in Tauplitz Oswald B durch einen Schlag mit einem Trinkglas in das Gesicht sowie durch einen Schlag mit einem Glassplitter gegen den Unterarm vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat neben einer Rißquetschwunde am Nasenrücken sowie Schnittwunden am Unterarm für immer... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der am 10. Dezember 1948 geborene Schriftsteller Johannes Anton X, neben zweier weiteren Straftaten (C./ und F./), zu B./ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, zu D./1./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und zu D./2./ des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien (B./) am 3... mehr lesen...
Norm: StPO §150 ffStPO §173 ff AStPO §245StPO §246StPO §248
Rechtssatz: Eine zeugenschaftliche Vernehmung einer Person in einer auch gegen sie als Angeklagten (Beschuldigten) durchgeführten Hauptverhandlung ist unzulässig, mag auch die Vernehmung zu einer Tat vorgenommen werden, deretwegen sie nicht unter Anklage steht. Entscheidungstexte 11 Os 181/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 1... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §246StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Undurchführbarkeit eines Tragzeitgutachtens, wenn das betreffende Kind inkognito adoptiert wurde. Entscheidungstexte 11 Os 195/76 Entscheidungstext OGH 11.03.1977 11 Os 195/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0098087 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §116 ffStPO §246 ff
Rechtssatz: Die StPO enthält keine taxative Aufzählung der Beweismittel. Entscheidungstexte 13 Os 106/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 13 Os 106/76 9 Os 153/85 Entscheidungstext OGH 23.10.1985 9 Os 153/85 Vgl auch; Beisatz: Als Beweismittel muß alles gelten, was nach rein logischen Grun... mehr lesen...
Norm: StPO §116 ffStPO §246 ff
Rechtssatz: Zu der Frage, ob Tonbandaufnahmen, die im Ermittlungsverfahren bei polizeilichen Vernehmungen entstanden sind, in der Hauptverhandlung verwertbare Beweismittel darstellen. BGH vom 12.03.1954, 1 StR 11/54; Veröff: JZ 1956 H7,227 Entscheidungstexte 12 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 12 Os 52/76 Beisatz: Hier: Videorecordera... mehr lesen...
Norm: StPO §246 ff
Rechtssatz: Es ist unzulässig, in einem Strafverfahren einen Angeklagten über die für die Schuld eines anderen Angeklagten maßgebenden Tatsachen als Zeugen zu vernehmen. Entscheidungstexte 4 Os 529/23 Entscheidungstext OGH 08.11.1923 4 Os 529/23 Veröff: SSt III/96 11 Os 181/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 11 Os ... mehr lesen...
