Norm: StPO §195StPO §196
Rechtssatz: Gründet die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, muss das Gericht ? auf Basis des Fortführungsantrags und dem Gebot zur Beachtung der Gesamtheit der Einstellungsgründe folgend ? für alle der Tatbestandsmäßigkeit entgegenstehenden Argumente die
Gründe: darzulegen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder ... mehr lesen...
Norm: StPO §195StPO §196
Rechtssatz: Wird der Staatsanwaltschaft ein gravierender Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung und eine daraus resultierende Falschbeurteilung der Einstellungsvoraussetzungen unterstellt, hat das Gericht (in
Betreff: jedes Beschuldigten und/oder jeder Tat) darzulegen, welche entscheidenden Tatsachen unaufgeklärt geblieben sind und/oder welche aktenkundigen Beweise aufzunehmen gewesen wären, die ? u... mehr lesen...
Norm: StPO §195StPO §9 Abs1MRK Art6
Rechtssatz: Es ist mit dem allgemeinen Beschleunigungsgebot (§ 9 Abs 1 StPO) und dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) nicht vereinbar, wenn der Beschuldigte immer wieder mit einer auf neue belastende Umstände gestützten Verfolgung rechnen müsste, obwohl diese bereits Gegenstand des Ermittlungsverfahrens hätten sein können (oder müssen; vgl auch § 195 Abs 2 erster Satz StPO). Macht der Privatbeteilig... mehr lesen...
Norm: StAG §35cStPO §190StPO §195
Rechtssatz: Von einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG auch dann abzusehen, wenn Ermittlungen (trotz bejahter Tatbestandsmäßigkeit des angezeigten Verhaltens) wegen eines Strafausschließungsgrundes (im weiteren Sinn) unterbleiben (gegenteilig: Erlass des BMJ vom 27. Dezember 2017, BMJ?S578.028/0004?IV3/2017). Denn unter einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (§ 1 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Am 31. August 2009 erstattete Renato S***** Anzeige gegen Karl P***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, weil dieser ihm am 23. Juli 2009 über die Internetplattform w***** unter Vortäuschung der Gebrauchsfähigkeit ein beschädigtes Polyphon der Marke Troubadour gegen Bezahlung von 500 Euro verkauft habe. Den vom Käufer angestrebten Rücktritt vom Kauf habe P***** nicht akzeptiert und lediglich eine Reparatur nach Rücksendung des Geräts in Aussicht gestellt. Nach... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 18 Vr 624/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Über die am 5.August 1937 geborene Geschäftsfrau Liselotte A, gegen die nach ihrer Festnahme am 17.Mai 1979, 14 Uhr, wegen des Verdachtes der Verbrechen des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 StGB in Verbindung mit § 12 StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB die Voruntersuchung eingeleitet worden war, wurde mit dem Beschluß des Land... mehr lesen...
Norm: StPO §195
Rechtssatz: Die Verhandlungsleitung der Haftprüfungsverhandlung hat analog zu §§ 232 ff StPO zu erfolgen. Entscheidungstexte 10 Os 114/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 114/79 Veröff: SSt 50/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0098161 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §101StPO §195StPO §271
Rechtssatz: Über die Haftprüfungsverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 114/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 114/79 Veröff: SSt 50/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0097512 Dokumentnummer JJR_19790912... mehr lesen...
Norm: StPO §195
Rechtssatz: Die Haftprüfungsverhandlung kann sich allenfalls auch auf die Prüfung des dringenden Tatverdachts erstrecken. Entscheidungstexte 10 Os 114/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 114/79 Veröff: SSt 50/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0098157 Dokum... mehr lesen...
Norm: StPO §195StPO §238
Rechtssatz: Über widerstreitende Anträge im Haftprüfungsverfahren ist (analog zu § 238 StPO) eine Zwischenentscheidung der Ratskammer einzuholen. Entscheidungstexte 10 Os 114/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 114/79 Veröff: SSt 50/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb2StPO §195
Rechtssatz: Für das Begehren auf Rückzahlung der vom Strafgericht freigegebenen Haftkaution ist der Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 587/50 Entscheidungstext OGH 11.06.1951 2 Ob 587/50 Veröff: EvBl 1951/363 S 438 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0045715 ... mehr lesen...
Norm: StPO §195
Rechtssatz: Die zur Beseitigung der Fluchtgefahr im Zuge des Strafverfahrens erlegte Kaution wird im Falle eines verurteilenden Erkenntnisses erst nach Strafantritt frei. Entscheidungstexte 4 Os 306/22 Entscheidungstext OGH 23.06.1922 4 Os 306/22 Veröff: SSt II/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
