Norm: MRK Art5 Abs3 IV3bStPO §193 ff
Rechtssatz: EGMR 12.12.1991, 47/1990/238/308 (Toth gg Österreich) Es obliegt in erster Linie den innerstaatlichen Justizbehörden sicherzustellen, daß die U-Haft eines Angeklagten eine angemessene Frist nicht übersteigt. Zu diesem Zweck haben sie alle Umstände zu überprüfen, die für oder gegen das Vorliegen eines echten Erfordernisses des öffentlichen Interesses sprechen, und die es rechtfertigen von der Grun... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs3 IV3dRDG §57StPO §193
Rechtssatz: Haftsachen sind im Hinblick auf § 193 StPO, vor allem aber auch mit Rücksicht auf Art 5 Abs 3 MRK unter allen Umständen den Nichthaftsachen vorzuziehen. Entscheidungstexte Ds 7/86 Entscheidungstext OGH 16.12.1986 Ds 7/86 Ds 7/88 Entscheidungstext OGH 21.11.1988 Ds 7/88 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO idF StRÄG 1971 §193
Rechtssatz: Gesetzesverletzungen in formellrechtlicher Beziehung beseitigen nicht den materiellrechtlichen Anspruch - und die Verpflichtung! - Des Staates einen Verdächtigen oder Beschuldigten wegen Gemeingefahr oder zur Sicherung der Strafrechtspflege anzuhalten. Es wäre mit der Zielsetzung der österreichischen StPO unvereinbar, die nicht nur unter Umständen für den Verfahrensausgang ausschlaggebende, s... mehr lesen...
Norm: StPO §191 AStPO §193
Rechtssatz: Der Bruch des nach § 191 StPO geleisteten Gelöbnisses zieht nur die Wiederverhängung der Untersuchungshaft, nicht aber auch notwendigerweise den Verfall der Kaution nach § 193 Abs 2 StPO nach sich. Entscheidungstexte 5 Os 212/54 Entscheidungstext OGH 19.03.1954 5 Os 212/54 Veröff: SSt XXV/29 = EvBl 1954/158 S 232 = JBl 1954 H21,544 ... mehr lesen...
Norm: StPO §191 AStPO §193
Rechtssatz: Unter Entfernung vom Wohnort ist die Entfernung von der Wohngemeinde und nicht etwa die Entfernung von der Wohnung zu verstehen. Entscheidungstexte 5 Os 212/54 Entscheidungstext OGH 19.03.1954 5 Os 212/54 Veröff: SSt XXV/29 = EvBl 1954/158 S 232 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §193
Rechtssatz: Verfallserklärung einer Kaution. Entscheidungstexte 4 Os 440/24 Entscheidungstext OGH 12.12.1924 4 Os 440/24 Veröff: SSt IV/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0097922 Dokumentnummer JJR_19241212_OGH0002_0040OS00440_2400000_001 mehr lesen...
