Der Beschwerdeführer befand sich in Haft (zunächst seit 10. April 2006 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt und sodann in Strafhaft) und wurde am 10. August 2007 aus der Strafhaft entlassen. In seiner Beschwerde an die Vollzugskammer vom 12. Jänner 2007 machte der (damals in Untersuchungshaft befindliche) Beschwerdeführer geltend, dass er im Zusammenhang mit einem Ordnungsstrafverfahren gegen einen Mithäftling in der Justizanstalt Wien-Josefstadt als Hausarbeiter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StPO 1975 §186 Abs5 idF 1993/799;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht eines Untersuchungshäftlings, als Hausarbeiter beschäftigt zu werden oder von dieser Tätigkeit nicht enthoben zu werden, ist aus § 186 Abs. 5 StPO nicht abzuleiten. (Hi... mehr lesen...
A) Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde vom Präsidenten des Landesgerichtes Linz (der belangten Behörde) über eine vom Beschwerdeführer gegen zwei Bescheide des Leiters der Justiza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs2;StPO 1975 §186 Abs5;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In dem für den Beschwerdeführer als Untersuchungshäftling maßgeblichen § 186 Abs. 5 StPO wird der Behörde die in ihrem Ermessen stehende Möglichkeit eingeräumt, einem Untersuchungshäftling von Amts wegen ein Hausgeld gutzuschrei... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopien der angefochtenen Bescheide sowie der zu den im Folgenden genannten Teilaspekten vorgelegten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §186 Abs5;StVG §86 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0634
97/20/0635
97/20/0636
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war hinsichtlich der nicht als Aufsichtsbeschwerden zu wertenden Punkte( betreffend HAUSGELD und KONTAKTE ZUR MITINSASSIN) zu prü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Am 20. Mai 1996 beschwerte sich der Genannte u.a. - soweit entscheidungswesentlich - darüber, daß 1. ihm der Empfang eines von einer Sozialhelferin zusammengestellten Lebensmittelpaketes nicht gestattet worden sei; 2. sein Ansuchen um Genehmigung des Ankaufes einer Tischlampe mit dem dazu notwendigen Verlängerungskabel für seinen Haftraum nicht genehmigt worden sei; 3. sein Ansuchen, sich "diverse Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art130 Abs2;StPO 1975 §186 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 186 Abs 5 StPO wird der Behörde lediglich die in ihrem Ermessen stehende Möglichkeit eingeräumt, einem Untersuchungshäftling von Amts wegen ein Hausgeld gutzuschreiben. Der gesetzlichen Bestimmung sind aber keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß... mehr lesen...
