RS Vwgh 2008/2/28 2007/06/0199

Ein subjektiv-öffentliches Recht eines Untersuchungshäftlings, als Hausarbeiter beschäftigt zu werden oder von dieser Tätigkeit nicht enthoben zu werden, ist aus § 186 Abs. 5 StPO nicht abzuleiten. (Hier: Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die Frage dieser Enthebung über die Dauer der Untersuchungshaft und über die Haftentlassung hinaus noch von einer mehr als abstrakttheoretischen, also von "fortwirkender" Bedeutung sein sollte.)