RS Vwgh 1998/9/10 97/20/0597

Gem § 186 Abs 5 StPO wird der Behörde lediglich die in ihrem Ermessen stehende Möglichkeit eingeräumt, einem Untersuchungshäftling von Amts wegen ein Hausgeld gutzuschreiben. Der gesetzlichen Bestimmung sind aber keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß dieser Norm des objektiven Rechtes ein subjektiver Rechtsanspruch des Strafgefangenen korrespondiert, das in Rede stehende Hausgeld zu erhalten. Ein faktisches Interesse des Häftlings am Erhalt des in Rede stehenden Hausgeldes steht zu der entsprechenden Norm des objektiven Rechtes nur in einer Situation bloßer Reflexwirkung.