Gründe: In der bezeichneten Strafsache gegen Friedrich P***** wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG wies der Beschuldigte in seiner durch mehrfache polemische und beleidigende Angriffe auf die einschreitenden Gendarmeriebeamten geprägten Eingabe vom 14. November 2002 (ON 4) darauf hin, dass er "nachweislichst" psychisch krank sei und an einem "paranoiden Syndrom" leide. Zur Überprüfung der Zurechnungsfähigkeit des damaligen Beschuldigten beauftragte der Richter des Bezirksgericht... mehr lesen...
Gründe: Gegen die am 25. Dezember 1964 geborene Waltraud A*****, die sich seit 27. Juni 2003 in Untersuchungshaft befindet, wird die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB geführt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz ihrer Beschwerde gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters vom 27. Juni 2003 (ON 8) auf Verhängung und vom 9. Juli 2003 (ON 20) auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge und... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §21StGB §22StGB §23StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 Fall2 B
Rechtssatz: Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3. März 1949 geborene Siegfried K***** befindet sich seit 22. Feber 2003 in Untersuchungshaft (ON 6, 7; Verhaftung am 20. Feber 2003, S 59, 69). Gegen ihn wird die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5, Abs 1a WaffG sowie der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB geführt. Der am 3. März 1949 geborene... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a St... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 BStPO §180 Abs2StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Die Haft wegen Tatbegehungsgefahr ist nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ohne Haftverhängung ungeachtet des Eindrucks des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung (von je nach Anlasstat unterschiedlicher Intensität) begehen werde, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete Tat. Die A... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3StPO §180 Abs8
Rechtssatz: Das Fehlen der sogenannten sozialen Integration bildet für sich allein noch keinen Haftgrund. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: EvBl 1982/124 S 407 = SSt 53/5 12 Os 34/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 A
Rechtssatz: Zur Bezeichnung des Gegenstandes der Untersuchung siehe JABl 1975/47. Entscheidungstexte 12 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 04.10.1976 12 Os 127/76 Veröff: RZ 1977/6 S 17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0097833 Dokumentnummer JJR_19761004_OG... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
