Norm: StPO §170 Z2
Rechtssatz: Zeugenbeeidigung trotz eingeleiteter Strafuntersuchung. Entscheidungstexte 5 Os 144/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 5 Os 144/53 Veröff: EvBl 1953/382 S 466 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0097712 Dokumentnummer JJR_19530422_OGH0002_0050OS001... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z2
Rechtssatz: Zeugenbeeidigung trotz eingeleiteter Strafuntersuchung. Entscheidungstexte 5 Os 144/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 5 Os 144/53 Veröff: EvBl 1953/382 S 466 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0097712 Dokumentnummer JJR_19530422_OGH0002_0050OS001... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1
Rechtssatz: Als Zeugen dürfen unbeeidet auch solche Personen einvernommen werden, die der Begehung der den Gegenstand ihrer Abhörung bildenden strafbaren Handlung oder der Teilnahme hieran verdächtigt oder überwiesen sind, daher auch Mitschuldige, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie der gleichen Gerichtsbarkeit unterstehen wie der Angeklagte. Entscheidungstexte 5 Os 42... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1
Rechtssatz: Als Zeugen dürfen unbeeidet auch solche Personen einvernommen werden, die der Begehung der den Gegenstand ihrer Abhörung bildenden strafbaren Handlung oder der Teilnahme hieran verdächtigt oder überwiesen sind, daher auch Mitschuldige, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie der gleichen Gerichtsbarkeit unterstehen wie der Angeklagte. Entscheidungstexte 5 Os 42... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z5
Rechtssatz: § 170 Z 5 StPO verbietet die Beeidigung von Personen, die an einer erheblichen Schwäche des Wahrnehmungsvermögens oder Erinnerungsvermögens leiden, also von Personen, bei denen dieser Zustand dauert, insbesondere auch im Zeitpunkt der Vernehmung besteht. Ein Zustand, der nur vorübergehend im Zeitpunkt der in Betracht kommenden Wahrnehmung bestand (Alkoholisierung), begründet dieses Eideshindernis nicht. ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z5
Rechtssatz: § 170 Z 5 StPO verbietet die Beeidigung von Personen, die an einer erheblichen Schwäche des Wahrnehmungsvermögens oder Erinnerungsvermögens leiden, also von Personen, bei denen dieser Zustand dauert, insbesondere auch im Zeitpunkt der Vernehmung besteht. Ein Zustand, der nur vorübergehend im Zeitpunkt der in Betracht kommenden Wahrnehmung bestand (Alkoholisierung), begründet dieses Eideshindernis nicht. ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Die begründete Abneigung des Zeugen gegen den Angeklagten wegen der Tat ist nicht als Feindschaft im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Entscheidungstexte 2 Os 497/47 Entscheidungstext OGH 09.08.1947 2 Os 497/47 Veröff: EvBl 1947,455 12 Os 73/67 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 12 Os 73... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Die begründete Abneigung des Zeugen gegen den Angeklagten wegen der Tat ist nicht als Feindschaft im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Entscheidungstexte 2 Os 497/47 Entscheidungstext OGH 09.08.1947 2 Os 497/47 Veröff: EvBl 1947,455 12 Os 73/67 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 12 Os 73... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §254
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beeidigung eines nach dem § 254 StPO vernommenen Zeugen begründet keine Nichtigkeit. - Die Entscheidung über die Frage, ob ein erst in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge wegen des Eideshindernisses des § 170 Z 7 StPO nicht zu beeiden ist, ist in das Ermessen des erkennenden Gerichtes gestellt. Entscheidungstexte 5 Os 852/28 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §254
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beeidigung eines nach dem § 254 StPO vernommenen Zeugen begründet keine Nichtigkeit. - Die Entscheidung über die Frage, ob ein erst in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge wegen des Eideshindernisses des § 170 Z 7 StPO nicht zu beeiden ist, ist in das Ermessen des erkennenden Gerichtes gestellt. Entscheidungstexte 5 Os 852/28 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z2
Rechtssatz: "In Untersuchung" im Sinne des § 170 Z 2 StPO befindet sich eine Person nur dann, wenn gemäß §§ 91 ff StPO gegen sie die Voruntersuchung eingeleitet ist. Vorerhebungen genügen nicht. Entscheidungstexte Os 238/27 Entscheidungstext OGH 07.04.1927 Os 238/27 Veröff: SSt VII/37 12 Os 14/01 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z2
Rechtssatz: "In Untersuchung" im Sinne des § 170 Z 2 StPO befindet sich eine Person nur dann, wenn gemäß §§ 91 ff StPO gegen sie die Voruntersuchung eingeleitet ist. Vorerhebungen genügen nicht. Entscheidungstexte Os 238/27 Entscheidungstext OGH 07.04.1927 Os 238/27 Veröff: SSt VII/37 12 Os 14/01 Entscheidungs... mehr lesen...
