Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 98/01/0121, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Beschwerden des B G, der J K und der I H im Umfang "Festhaltung" des B G und der J K im Haus in L bzw. "Abnahme des Handtelefons und Telefonierverbot" hinsichtlich der I H wie folgt: "I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfec... mehr lesen...
Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und nach § 89 SPG erledigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. April 2004 - unter wechselseitigem Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer und an den Bund - wie folgt: "1.) Gemäß § 67c des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung vom 23.... mehr lesen...
Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurden gegen R. P. (einen Sohn der Beschwerdeführerin) Vorerhebungen nach § 207a StGB geführt. Im Zuge dieser Vorerhebungen erging am 12. April 2002 folgender Hausdurchsuchungsbefehl: "In der Strafsache ... ergeht an das Bundesministerium für Inneres ... der Befehl, in der Wohnung und den sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Fahrzeuge des R. P. ... in 1010 Wien, ... whft. Weitere Wohnsitze: ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139;StPO 1975 §140;
Rechtssatz: Entscheidungswesentlich (sowohl für die Beurteilung der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin als auch für jene der Beschlagnahme darin gefundener Gegenstände) ist, ob der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für S... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139;StPO 1975 §140 Abs2;StPO 1975 §140;
Rechtssatz: Erhebungen im Vorfeld der Hausdurchsuchung über die Zweckwidmung der Räumlichkeiten im Haus W. Nr. 20, waren nicht geboten. Insbesondere musste es angesichts der im gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl enthaltenen Anor... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §4;StPO 1975 §140;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dem Standpunkt, es habe sich gegenständlich nicht nur um eine freiwillige Nachschau in der Wohnung der Beschwerdeführer gehandelt, kann am Boden der unstrittigen Feststellungen über das Auftreten der Gendarmeriebe... mehr lesen...
Im Hinblick auf einen Vorfall vom 17. Februar 2000 erhob die Mitbeteiligte gegen die Bundespolizeidirektion Wien Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Darin brachte sie vor, dass gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien ein konzertierter Zugriff von WEGA-Beamten und Kriminalbeamten auf verschiedene Räumlichkeiten der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 22, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975 §140;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz zählt nicht zur "Sicherheitsverwaltung" nach dem SPG 1991 (Wiederin, Einführung in das Sicherheitspolizeirecht (1998), Rz 737; Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz2, (2001), B. 7. zu § 2). Da weder... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer haben, gemeinsam mit einer M. GmbH, an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (die belangte Behörde) eine Beschwerde "gemäß §§ 67a AVG, 88 Abs. 1 SPG" erhoben. Darin haben sie - soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung - im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Am Abend des 26. November 1998 hätten etwa 15 Beamte der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wohnhaus der Beschwerdeführer umstellt und sich durch Einschlagen der Terrassen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §139;StPO 1975 §140;StPO 1975 §141;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Es bestand keine Gewissheit darüber, dass sich die Zweitbeschwerdeführerin in ihrem dann "gestürmten" und in der Folge unstrittig nach ihr durchsuchten Wohnhaus befinde. Dies gilt nicht erst für jene Phase des Einsatzes, die an die Auskunft des Erstbeschwerdeführers, seine Ehegattin (die Zweitbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Nach dem durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die durch den Verfassungsgerichtshof eingeholten Akten der belangten Behörde, die Akten des Landesgerichtes Innsbruck 24 Vr 1880/87 und die von der belangten Behörde im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstattete Gegenschrift belegten Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt unbestritten fest. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §35;
Rechtssatz: Bei der Durchsuchung von Kleidern festgenommener oder verhafteter Personen und der daran anschließenden Abnahme von Effekten handelt es sich um einen aus dem besonderen Gewaltverhältnis über de... mehr lesen...
