Entscheidungen zu § 76 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 65

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/19 W150 2258694-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), trat erstmals am 20.06.2014 melderechtlich in Österreich in Erscheinung. Aufgrund eines Antrages vom 02.09.2014 wurde ihm von der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin mit Gültigkeit vom 01.10.2014 bis zum 21.09.2021 ausgestellt. Am 03.06.2017 reiste der BF aus dem Bundesgebiet wieder aus und kehrte am 04.09.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 W150 2292750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), wurde mit Bescheid des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (in der Folge auch: „BAMF“) vom 18.02.2022 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. 2. Der BF wurde in Deutschland am 23.12.2023 festgenommen. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Oberhausen vom 24.12.2023, XXXX , wurde polizeilicher Langzeitgewahrsam für zulässig erklärt, dies vor dem Hintergrund, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/16 W150 2291631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt spätestens jedoch am 09.11.2023 illegal über Dubai, Serbien und Ungarn in Österreich ein und stellte am 10.11.2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.11.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er beko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/8 W150 2276077-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/19 W150 2267965-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/1 I423 2265901-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/28 W291 2267580-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/13 W150 2266690-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/31 I406 2136995-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/20 W150 2265536-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/12 I415 2252332-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/31 W150 2261141-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/22 I406 2262380-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/9 W117 2260782-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/25 W150 2261141-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/12 I406 2259262-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/22 W250 2257444-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/20 L519 2250341-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/10 I406 2252436-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/24 I411 2250738-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W150 2248626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Georgien stellte nach illegaler Einreise am 17.03.2018 in das Bundesgebiet erstmals am 18.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 18.03.2018 durch Organwalter der LPDion NÖ, PI Schwechat Wiener Straße gab er zusammengefasst im Wesentlichen und soweit verfahrensrelevant, als Fluchtgrund an, dass er ein Mädchen geliebt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W150 2248538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien wurde am XXXX 1981 in Österreich geboren. 2. Dem BF wurde erstmals am 26.11.1993 eine Aufenthaltsbewilligung A erteilt. 3. Der BF wurde am 09.02.1998 mit Urteil des JGH Wien zur Zl. 4VR 81/97HV 19/97, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren, gemäß §§ 15, 142/1, 127, 128 Abs. 1/4, 129/1, u. 3, 130, 15, 22... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W117 2205668-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/19 W171 2190240-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 09.02.2018 im Bundesgebiet festgenommen, da gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot für den Schengenraum bestand. In seiner Einvernahme am selben Tag gab der BF an, dass in Österreich seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder leben würden. Er sei am Vortag anlässlich des Geburtstages seines Sohnes eingereist. Es spreche nichts gegen eine Abschiebung und er willige in diese ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/2 W278 2201383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 29.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 29.12.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vor ca. acht Monaten den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat gefasst, da er in Afghanistan niemanden mehr habe. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/27 W150 2244749-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W278 2214141-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 02.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom 22.07.2016, Zl. 1085401505/151249476, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/12 W150 2244717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste am 05.03.2021 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke ergab, demzufolge der BF bereits am 31.12.2020 in Rumänien – aufgrund entsprechender Asylantragstellung – erkennungsdienstlich behandelt worden war. 3. Mit Schreiben vom 24.03.2021 erklärte sich Rumänien für zuständig und dazu bereit, dem ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/19 W171 2191850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie auf subsidiären Schutz abgewiesen und dem BF kein Aufenthaltstitel gewährt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/19 I417 2233362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.07.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX alias XXXX , StA.: Algerien, alias Staatenlos, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 2.       Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2021

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