Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein zum Zeitpunkt der Einreise noch minderjähriger afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.08.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er mit seiner Familie in Kabul gelebt habe. Er sei l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem zum Entscheidungszeitpunkt bereits volljährigen Beschwerdeführer ausgeführt, dass er seine Herkunftsprov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 08.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen an, dass er we... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Libanon und der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem Onkel, seinem Cousin sowie zwei weiteren Bekannter illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2006 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.04.2008, Zl. AIS 06 04.083, gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und sie wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 15.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17ff). Die Erstbefragung nach dem AsylG fand dazu am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27.11.2012 (AS 35ff). Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 27.11.2012 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.12.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der Onkel seines Vaters und sein Großvater von den Taliban getötet worden seien, weil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 22.07.2015 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er im Alter von sechs Monaten mit seiner Familie nach Pakistan gezogen sei, wo er bis 2014 illegal gelebt habe, keine Ausbildung absolviert ha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF in seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung an, dass in seiner Stadt verschiedene islamische schiitische Milizen seien und der BF, da er Sunnit sei, von diesen verfolgt und bedroht worden sei. Im Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der BF stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 05.03.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.03.2019 gab der BF zum Fluchtgrund an, dass er als Nachbar von XXXX diesen verbal verteidigt habe, deswegen zum Staatsfeind erklärt und bei der Polizei angezeigt worden sei. Bei Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das BFA wies mit Bescheid vom 09.03.2017 (I.) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 23.02.2016 gemäß § 55 AsylG ab und erließ gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG, stellte (II.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (III.) aus, dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für die f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2011, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2012 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid vom XXXX 2016 bis zum XXXX 2018 verlängert wurde. Im Asylverfahren wurde ein Altersfeststellungsgutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dabei brachte er vor, dass seine Eltern seit acht Jahren verschollen seien. Seine Schwester sei nach wie vor in Afghanistan wohnhaft. Sein Bruder habe Asyl in Österreich erhalten. 2. Im Rahmen der Einvernahme durch die belangte Behörde am 23.10.2018 gab der BF an, dass er Dari, Paschtu u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.12.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu welchem er am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei Moslem, gehöre der Volksgruppe der Afghanen an, stammten aus der Provinz Parwan, sei led... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2016 aus dem Stande der Schubhaft den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 15.08.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 23.08.2018 bei der belangten Asylbehörde niederschriftlich einvernommen. 2. Zum Grund der Antragstellung befragt gab er zunächst an, er sei ein Angehöriger der Glaubensrichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX gab er anlässlich der Erstbefragung als Grund für seine Ausreise an, er habe mit einer Partei namens ‚ XXXX ‘ zusammengearbeitet, welche gegen die Regierung gewesen sei; aus diesem Grund habe er Probleme mit der Regierung be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selbenTag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 08.04.2014 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 18.09.1999 unrechtmäßig und schlepperunterstützt aus der Slowakei kommend nach Österreich ein, wurde festgenommen und stellte unter Angabe der Identität XXXX und der Staatsangehörigkeit Irak einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Asylverfahren durch Untertauchen. 2. Am 29.08.2009 reiste der Beschwerdeführer erneut unrechtmäßig und schlepperge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein israelischer Staatsangehöriger, stellte am 11.11.2019 einen Antrag auf Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Daten an, dass er in der UDSSR geboren und bis 1991 russischer Staatsbürger gewesen sei. Er habe in der Ukraine 10 Jahre die Gesamtschule besucht. 1991 sei er nach Israel emigriert und habe aufgrund seiner j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 05.10.2016 wurde die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 15.12.2016, Zl. 1095710008-151818977/BMI-B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Asylantrag des älteren Bruders der beschwerdeführenden Partei, XXXX , vom 28.06.2012 war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.07.2014 abgewiesen worden. Das Fluchtvorbringen, wonach dieser der Privatchauffeur des Kommandanten XXXX gewesen und beschuldigt worden sei, dass dessen Tochter von ihm schwanger geworden sei, war als unglaubwürdig beurteilt worden. Hingegen war dem Bruder bereits mit Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233663.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233664.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233665.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
