Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.642 Dokumente

Entscheidungen 5.371-5.400 von 10.642

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W142 2234431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt ins Bundesgebiet ein. Am 11.07.2020 wurde er von der Polizei im Zuge einer Personenkontrolle festgenommen und niederschriftlich zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet befragt. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch einen Refere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W169 2150456-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehegatte, beide indische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.07.2015 führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie in Hoshiarpur geboren worden sei, traditionell verheiratet sei, die Sprachen Punjabi ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W169 2150457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehegatte, beide indische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.07.2015 führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie in Hoshiarpur geboren worden sei, traditionell verheiratet sei, die Sprachen Punjabi ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W163 2140072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 24.05.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3.       Mit Verfahrensanordnung vom 06.10.2015 stellte das Bundesamt für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W163 2143219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 28.08.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag fand eine Basisbefragung für das fremdenpolizeiliche Verfahren durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2.       Am 31.08.2016 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Am 31.08.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W202 2172879-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 12.11.2015 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass Afghanistan unsicher sei, die Taliban bedrohten Menschen, er sei bereits zweimal von ihnen festgenommen worden. Am 12.09.2017 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W235 2192493-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 12.07.2016 gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Person an, dass er katholischer Christ sei. Der Beschwerdeführer sei in XXXX geboren, ledig, spreche Punjabi als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W153 2183174-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von der Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W183 2211952-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 L506 2176879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Religionsbekenntnis erklärte er, er sei Christ. Als sein Sohn XXXX vor 4 Jahren wegen politischer Probleme nach Österreich geflüchtet sei, habe er mit der Familie XXXX verlassen und sich nach XXXX , XXXX , begeben, wo sie regelmäßig privat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 L506 2177760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Religionsbekenntnis erklärte sie, sie sei Christin. Zum Ausreisegrund gab die BF an, seitdem ihr Sohn XXXX vor ca. drei Jahren den Iran verlassen habe, würden sie von den Sicherheitsbeamten immer observiert. Nach ca. 6 Monaten habe sie ihr S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 L506 2178446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Religionsbekenntnis erklärte er, er sei Christ und habe er seit nunmehr einem Jahr an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen; sein Bruder XXXX habe ihn über das Christentum informiert. Von einem Freund hätten sie von der Stürmung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 L506 2178447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Religionsbekenntnis erklärte sie, sie sei Moslem. Zum Ausreisegrund gab die BF an, sie hätten im Iran zum Christentum konvertieren wollen. Ihr Bruder in Österreich habe ihr die Adresse einer Ki... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W193 2156030-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am XXXX 2017 statt. 2. Mit Bescheid vom 12.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 I401 2169879-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 I401 2169881-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 I401 2169882-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W254 2220668-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W218 2188331-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W281 1402815-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/27 L502 2232174-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge seiner zweiten strafgerichtlichen Verurteilung wurde der Beschwerdeführer (BF) mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 16.10.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der geplanten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot bzw. in eventu der Erlassung eines Schubhaftbescheides in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. 2. Nach fehlgeschlagenem Zustellv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 L514 2162271-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und der Volksgruppe der Kurden angehörig, reiste am XXXX.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.07.2015 wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Name XXXX laute, er am XXXX in XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 L507 2164850-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 28.06.2015 für sich und den Zweitbeschwerdeführer, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Hiezu wurde der Erstbeschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 L507 2164853-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 28.06.2015 für sich und den Zweitbeschwerdeführer, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Hiezu wurde der Erstbeschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 G301 2221830-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 W220 1428061-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 22.06.2012, Zl. 11 13.359-BAI, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mali – seinem damals angeblichen Herkunftsstaat - ausgewiesen. 1.2. Der v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 W202 1425881-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 13.03.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er an, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Überdies gab er an, dass seine gesamte Familie (Eltern, drei Geschwister) in Mazar-e Sharif lebe, wo er selbst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 L524 1225024-3

Begründung: I. Feststellungen: Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.09.2020, Zl. 222912207/171277355, wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine „Abschiebung gemäß § 46 FPG nach zulässig“ sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von acht Jahren befri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 L529 1424223-3

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 L529 1424290-3

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

Entscheidungen 5.371-5.400 von 10.642

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