Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.362 Dokumente

Entscheidungen 1.261-1.290 von 3.362

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 I407 1438303-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der BF stellte erstmals am 03.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit der Bedrohung durch Rebellen. Diese hätten ihn gezwungen, an Kampfhandlungen teilzunehmen, seine Eltern ermordet und ihn mit dem Tod bedroht. Mit Bescheid vom 14.03.2013, XXXX , wurde der Antrag des BF als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages die Schweiz zuständig sei (Spruchpunkt I). Außerdem wurde er in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2224104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21.05.2004 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge strafrechtlich verurteilt (siehe Feststellung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2236826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2236827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/30 W189 2191690-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Dem seit 2003 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 27.04.2004, Zahl 248.350/0-XI/08/04, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid des Unabhängigen Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/30 W189 2191690-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Dem seit 2003 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 27.04.2004, Zahl 248.350/0-XI/08/04, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid des Unabhängigen Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 I406 2119287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im September 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 22.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 24.09.2013 an, er sei am XXXX .1995 in Freetown, Sierra Leone, geboren. Sein Fluchtgrund sei, dass er in der Heimat kaum Möglichkeit gehabt habe, zu überleben, da seine Eltern verstorben seien und sein Ziehva... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W155 2140144-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seine gesetzlichen Vertreter (seine Eltern) am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter des BF als seine gesetzliche Vertreterin statt. Sie g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/29 W189 2243506-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Dem unbescholtenen und seit 2004 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 12.12.2005, Zahl 254.875/0-XII/37/04, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid des Unabhängi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/29 W189 2243506-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten. Dem unbescholtenen und seit 2004 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 12.12.2005, Zahl 254.875/0-XII/37/04, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid des Unabhängi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W241 1266507-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Die BF (in der Folge: BF), eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 14.08.2005 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Auch ihr damaliger Ehemann und ihre beiden Söhne stellten an diesem Tag Asylanträge. Begründend gab der Ehemann bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, das Leben in der Mongolei sei allgemein sehr schwer und er sei mit dem Kurs der Regierung nicht zufrieden. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W203 2211199-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 07.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 07.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 24.07.2018 und am 12.10.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 I412 2244711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 22.09.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2019 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde; es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG nach Italien gegen den BF erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W247 1313273-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist noch minderjährig, am 01.09.2003 in Grosny geboren und gemeinsam mit seinen Eltern 2004 auf der Asylschiene nach Österreich gereist. Von 27.04.2011 bis 13.08.2020 verfügten der BF laut Aktenlage über einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. 1.2. Der BF wurde mehrmals vom Landesgericht XXXX rechtskräftig verurteilt, diesbezüglich scheinen folgende Verurteilungen auf: ?        LG XXXX 37 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W246 1254759-4

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W163 1417940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.02.2011, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W154 1433178-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag und seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23.1.2013 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ledig zu sein, der Volksgruppe der Pas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 L514 1400586-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W154 2139603-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.2.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen, gesund, ledig und kinderlos zu sein sowie au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W163 2240822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.10.2013 gemäß § 15 StGB § 127, 129 Z 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. 2.       Gegen den BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.01.2014 eine Rückkehrentscheidung erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W146 2224037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W146 2224037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W119 1414976-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2009 sowie seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 3.11.2009 und 4.3.2010 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/23 I413 2184682-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.01.2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/23 W272 2243846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seiner Familie seine Heima... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W103 2244470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Moldawiens, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und am 07.11.202 vom Bezirkspolizeikommando Baden festgenommen und in weiterer Folge wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.12.2020 brachte der BF einen Antrag auf Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.05.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W220 2239331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Oktober 1993 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.1993 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig samt unter einem verfügter Ausweisung des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer missachtete seine Ausreiseverpflichtung und stellte am 13.08.1998 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W212 2180762-3

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W212 2180763-3

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W212 2180765-3

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

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