Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.05.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kosovarischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG zulässig ist, gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein achtjähriges Einreiseverbot erlassen, ihm eine Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, war seit 05.06.2007 auf Grundlage des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 04.06.2017, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Infolge zweier strafgerichtlicher Verurteilungen (siehe dazu die Feststellungen) verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 06.01.2021, aufgrund eines Stipendiums beim IWM Institut für die Wissenschaften vom Menschen, in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihre Einreise erfolgte mit einem, von der österreichischen Botschaft in Kiew am 23.10.2020 ausgestellten, Visum D zu Erwerbszwecken (gültig von 06.01.2021 bis 30.06.2021). 2. Am 11.01.2021 wurde der Stipendiumsvertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.02.2004 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 30.09.2015 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 30.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheides des Bundesasylamtes vom 04.12.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig (vgl. dazu die Feststellungen). 3. Mit dem nunmehr angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irans, stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2018 langte bei der belangten Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft über den Rücktritt der strafrechtlichen Verfolgung wegen §§ 15, 127 StGB ein. 3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.12.2009 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen der Erstbefragung am 16.12.2009 und den niederschriftlichen Einvernahmen am 21.12.2009 und am 24.08.2010 zusammengefasst damit begründete, im Irak Polizist und Spitzel für die Amerikaner gewesen zu sein. Wegen dieser Tätigkeit seien Familienmitgliede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer, einen im Februar bzw. April 2020 ins Bundesgebiet eingereisten volljährigen Staatsangehörigen Albaniens, wurde am 08.08.2020 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 05.08.2020 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 24.08.2020, zugestellt am 26.08.2020, wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Österreich geborene Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, befindet sich - nach einem ca. 1 ½ jährigen Aufenthalt in XXXX - seit August 2000 durchgehend in Österreich. Ihm wurde erstmals am XXXX .09.2001 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und in weiterer Folge Aufenthaltstitel als Familienangehöriger sowie zuletzt mit Gültigkeit bis XXXX .09.2019 ein Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot - Karte plus erteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und reiste gemeinsam mit seiner Großmutter und seiner Schwester ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 30.10.2008 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.12.2008 abgewiesen, wogegen der BF in der Folge eine Beschwerde an den Asylgerichtshof (in der Folge: AsylGH) erhob. Am 12.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.04.2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz (FPG) fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt II.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.04.2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz (FPG) fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt II.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie in Anbetracht seiner Reise in die Russische Föderation unter Verwendung eines russischen Reisepasses im Jahr 2015 von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. In diesem Zusammenhang fand am 01.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Moldawiens, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde über ihn mit Bescheid vom 23.08.2017, Zl. 1165107808-170976773, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung sowie der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG angeordnet. Weiters wurde mit Bescheid vom 24.08.2017, Zl. 1165107808-170982358... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Verständigung der Staatsanwaltschaft Wien vom 31.10.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Beschuldigten wegen des Verdachts der versuchten Begehung eines gewerbsmäßigen Diebstahls und einer Sachbeschädigung gemäß §§ 15, 127, 130 Abs. 1 1. Fall, 105 Abs. 1 StGB benachrichtigt. 2. Der BF wurde seitens der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 04.08.2012 einen Antrag internationalen Schutz in Österreich. Am 06.08.2012 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 2. Am 29.10.2012 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der Folge auch belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei im Wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX, (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Jamaika, Vereinig... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte über ihn ein 8-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewährte für die freiwillige Ausreise keine Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, wurde am 22.07.2020 bei dem Versuch mit einem gemieteten Fahrzeug, in dem sich zehn weitere Personen befanden, über Ungarn in das Bundesgebiet einzureisen, einer Grenzkontrolle unterzogen und aufgrund des Verdachtes auf Schlepperei durch die Beamten der Grenzkontrolle vorläufig festgenommen. Am selben Tag wurde mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt die Untersuchungshaft über den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 08.11.2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Familienverfahren gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 17.01.2018 erteilt. Im Zuge dieses Verfahrens gab die Mutter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 7. September 2003 zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Die gesetzliche Vertretung brachte am 8. September 2003 einen Asylantrag für den Beschwerdeführer ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 5. Februar 2004, Zahl: 32 27 641-BAT, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 02.07.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Grund seiner Antragstellung an, sein Vater habe bei einer Behörde im Kosovo gearbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützt unberechtigter Einreise am 27.11.2004 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 20.05.2005 wurde der Asylantrag des BF abgewiesen und der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 3. Am 04.09.2008 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 06.02.2016 in Wien wegen illegaler Einreise bzw. illegalem Aufenthaltes festgehalten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien erfolgte am 14.10.2019. Trotz eines Aufrechten Einreiseverbots reiste der Beschwerdeführer zu einem nicht feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Er stellte am 17.03.2004 in Österreich einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.06.2005, Zl. 04 04.670- BAG, abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26.09.2006, Zl. 261.908/5-IX/25/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Er wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und s... mehr lesen...
