Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt die im
Spruch: angeführte Identität und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er ist volljährig und (nunmehr) strafgerichtlich unbescholten. Die Eltern sowie die beiden volljährigen Geschwister des BF haben in Österreich den Status der subsidiär Schutzberechtigten. Der (damals noch minderjährige) BF reiste am 20.11.2005 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern ins Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (BF) wurde durch das Landesgericht XXXX am XXXX zu einer dreimonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitstrafe und am XXXX zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 14 Monaten (davon 12 Monate bedingt) verurteilt. Nach dem Vollzug des unbedingten Strafteils leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom 09.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem über den bereits mehrfach vorbestraften BF am XXXX die Untersuchungshaft verhängt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen ihn ein und forderte ihn mit dem Schreiben vom 08.01.2020 auf, sich dazu zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinem Privat- und Familienleben und den Bindungen zu seinem Heimatstaat zu beantworten. Der BF erstattete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren bzw. Verfahrenshistorie 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) kam mit seiner Mutter im Jahr 1981 nach Österreich, in deren Pass er eingetragen war. Am 19.11.1981 erfolgte die erste polizeiliche Anmeldung des BF in Kitzbühel. Am 14.03.1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel einen unbefristeten Sichtvermerk aus, der am 21.09.1994 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übertragen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2. Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet Ende 2013 und zwischenzeitlichem Aufenthalt bei seiner Schwester in Dänemark nach einer Überstellung nach Österreich hier am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 23) gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom 28.07.2016, Zl 14-1031467900, (AS 159) wurde dem Antr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien wurde am 02.09.2019 (RK 06.09.2019) wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstraft von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Aus diesem Grund teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Schreiben vom 13.02.2019 sowie wie mit einem ergänzendem Schreiben vom14.10.2019 mit, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 08.02.2006 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 7 AsylG (aF) abgewiesen und seine Abschiebung für zulässig erklärt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde stattgegeben und mit Erkenntnis des Asylgerichtsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 02.03.2018 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Vorgehensweise binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2018 nahm der Beschwerdeführer nach Fristerstreckung zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen Stellung. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zusammengefasst zu seiner Person angab, er führe den Namen XXXX und sei am XXXX in Abidjan geboren. Er sei Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 29.8.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.5.2016, Zl. 1030247608-14924525, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 06.05.1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,00 ATS (gesamt: 3.600,00 ATS), im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, verurteilt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.03.2000 wurde der Beschwerdeführer unter Bedachtnahme auf das Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, wurde am 07.05.2020 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 05.05.2020 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom 25.09.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegalerEinreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag aufinternationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er bei der nationalen Armee in Afghanistan gewesen sei. Ein Cousin von ihm, der den Taliban angehöre, hätte ihn mit dem Tod bedroht. 1.2. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass er als Araber und Sunnit im Iran keiner Arbeit nachgehen dürfe und immer an die Regierung zahlen müsse. Zudem würden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, reiste zusammen mit seiner Mutter und drei seiner Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2007 abgewiesen und der minderjährige Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, kam im Jahr 1991 im Alter von 21 Jahren nach Österreich. Er hält sich seitdem durchgehend und rechtmäßig hier auf. Zuletzt verfügte er über einen bis April 2021 gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts für Strafsachen vom 10.01.2019 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsbürger und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er reiste als damals etwa 12-Jähriger gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2003 vertreten durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin in Österreich einen Asylantrag im Familienverfahren, zu welchem eigene Fluchtgründe für ihn nicht geltend gemacht wurden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.04.2016 Zl. 1053113800/150242180, wurde der vom BF am 07.03.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 unter gleichzeitiger Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.04.2016 Zl. 1053113800/150242180, wurde der vom BF am 07.03.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 unter gleichzeitiger Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Albaniens, wurde am 06.11.2020 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 03.11.2020 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 06.11.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19.10.2013 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung die Schubhaft verhängt. Begründend wurde festgehalten, dass der BF sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und bei einem Ladendiebstahl auf frischer Tat betreten worden sei. 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 24.10.2013 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.05.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF, dass sein Vater von Al Shabaab umgebracht worden sei. Es herrsche in Somalia seit Jahren Bürgerkrieg und die Miliz habe gedroh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „belangte Behörde“) vom 10.12.2015, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener Bosnischer Staatsbürger, ist in Österreich das erste Mal im Jahre 2002 strafrechtlich in Erscheinung getreten (§§ 83, 105 StGB), im Jahr 2003/2004 folgte ein Verfahren nach § 27 und 28 SMG, wobei der Beschuldigte angab, dass er sich bereits seit 1989 in Österreich aufhalte. Bereits mit Urteil des Gerichtes für Strafsachen Wien vom 30.09.2003 wurde zur Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 83,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX wurde der BF einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und eine Anzeige wegen unbefugten Aufenthaltes nach § 120 FPG erstattet. 2.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom XXXX wurde der BF gem. § 54 Abs.1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Stiefvater des BF arbeitslos sein würde und nicht damit einverstanden sei, dass dieser in des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung, Rechtsanwälte Gottgeisl & Leinsmer, in 1220 Wien, statt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 25.12.2020, wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, das beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Zud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
