Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo3AngG §10 IIAngG §11
Rechtssatz: Ein Vorausverzicht auf Folgeprovisionen aus während des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses akquirierten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse auch für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 94/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 94/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis 31.Mai 1989 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers. Mit Wirkung vom 1.Jänner 1985 galt für die Provision folgende Vereinbarung (Beilage B zum Dienstvertrag): ".... 1. Kaufgeschäfte Für alle in Ihrem Vertretungsgebiet hereingebrachten Kaufgeschäfte erhalten Sie eine Gesamtprovision (Grund- und Zusatzprovision) laut Beilage D. 1.1. Grundprovision... mehr lesen...
Norm: AngG §11AngG §12
Rechtssatz: Der Entschädigungsanspruch des § 12 AngG setzt ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers voraus, das den Angestellten am Verdienen von Provisionen hindert. Ob ein solches vertragswidriges Verhalten vorliegt, richtet sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages, dessen Gestaltung (bis zur Schranke des kollektivvertraglichen Mindeststandards) der Parteiendisposition überlassen bleibt. Ents... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 18.September 1978 als Angestellter und seit 1.Jänner 1983 insbesonders als Provisionsvertreter im Außendienst der Verkaufsorganisation beschäftigt. Am 6.November 1987 wurde er dienstfrei gestellt und mit Schreiben vom 18.November 1987 zum 31.März 1988 gekündigt. Er hatte zum Zeitpunkt der Dienstfreistellung noch einen offenen Urlaubsrest von 32,5 Werktagen. Die Beklagte zahlte dem Kläger nur mehr jene Provisionen aus, die aus Gesch... mehr lesen...
Norm: AngG §10 IIIAngG §11AngG §14
Rechtssatz: Wurde bei der Berechnung der Provision nicht auf die Gesamtheit jener Geschäfte abgestellt, die während der Dauer des Dienstverhältnisses zustandekamen, sondern auf den im vereinbarten Gebiet während der Dauer des Dienstverhältnisses erzielten Umsatz, spricht dies für die Annahme einer an eine Gewinnbeteiligung angenäherten Umsatzprovision. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. September 1983 als Gebietsleiter der beklagten Partei für den Vertrieb von Kaffee im Hotel- und Gastgewerbe und an Großverbraucher für einen örtlich genau umschriebenen Bezirk "Tirol-West" angestellt. Zu seinem Aufgabenberein !nehörte die Betreuung des bestehenden Kundenkreises und die Werbung von Neukunden. Dem Kläger wurden zwei (gemäß Punkt 2. des Vertrages vom 20. Juli 1983: drei) in diesem Arbeitsgebiet tätige "Frischdienstreisende" u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1152 BAngG §6AngG §11AngG §23 ICKollV für das Bordpersonal der AUA §10KollV für das Bordpersonal der AUA §14
Rechtssatz: Als "Provision" wird die Beteiligung des Arbeitnehmers am Wert der von ihm für den Arbeitgeber vermittelten oder abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, als "Zulage" hingegen meist ein Entgeltbestandteil bezeichnet, der die mit einer bestimmten Tätigkeit verbundene Verantwortung, besondere Gefahr, ungewöhnlic... mehr lesen...
Norm: AngG §11AngG §40
Rechtssatz: Die Gestaltung der Vereinbarungen über den Gebietsschutz und der Anspruch auf Provision bleibt, soweit nicht in Normen des kollektiven Rechts (zwingende) abweichende Bestimmungen enthalten sind, der Parteiendisposition überlassen. Entscheidungstexte 4 Ob 9/77 Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 9/77 Veröff: Arb 9557 = IndS 1978 2,1096 ... mehr lesen...
Norm: AngG §11
Rechtssatz: Das Ausmaß der Bemühungen eines Vertreters um das Zustandekommen eines Geschäftes ist für einen Provisionsanspruch mangels anderer Vereinbarungen unwichtig, auch wenn es sich um Zusatzprovisionen im Falle der Erreichung eines bestimmten Umsatzes handelt. (Hier Gebietsvertreter) Entscheidungstexte 4 Ob 20/73 Entscheidungstext OGH 20.03.1973 4 Ob 20/73 ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIAAngG §11AngG §17a
Rechtssatz: Provisionsbeträge aus direkten Bestellungen des Kunden beim Dienstgeber sind nicht in die Bemessungsgrundlage von Urlaubsentgelt und Krankenentgelt einzubeziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 146/65 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 4 Ob 146/65 Veröff: DRdA 1966,193 = SozM IC,579 Schlagworte ... mehr lesen...
