Norm: ABGB §1152 BAngG §6AngG §10AVRAG §4 Abs2
Rechtssatz: Das Entgelt des Angestellten umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art, selbst wenn diese auf die tatsächliche Mehrleistung des einzelnen Angestellten abgestellt und daher, wie im Falle einer Provisionsvereinbarung, variabel sind. Entscheidungstexte 4 Ob 35/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo4AngG §10 IHVG §6 IG
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Unternehmer und Provisionsvertreter, wonach sich ersterer die Auslieferung der vom Provisionsvertreter getätigten Aufträge vorbehält (dh der aus der Tätigkeit des Provisionsvertreters entstehende Anspruch ist durch die nachfolgende tatsächliche Lieferung bedingt), ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 14/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIAngG §10 I
Rechtssatz: Stillschweigende Zustimmung zur Herabsetzung einer zugesagten Provision (von acht Prozent auf fünf Prozent), wenn Dienstnehmer auf die diesbezügliche Mitteilung des Dienstgebers nicht reagiert, dritten Personen von dieser Maßnahme Mitteilung macht und auch später dagegen keinen Widerspruch erhebt. Entscheidungstexte 4 Ob 167/55 Entscheidungstex... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung von 1035 S gerichteten Drittschuldnerklage Folge. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt-Wien vom 3. Dezember 1952 sei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung des jetzigen Klägers als betreibenden Gläubigers von 2263 S s. A. gegen den Verpflichteten Alfred L. dessen Forderung aus Arbeitseinkommen als Provisionsvertreter des Beklagten und Drittschuldners bis zur Höhe von 10% gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CcAngG §10 IEO §294 C
Rechtssatz: Pfändung eines Provisionsanspruches eines Provisionsvertreters, welcher die Provision durch Abzug von Anzahlungen der Kunden bezog. Entscheidungstexte 4 Ob 54/54 Entscheidungstext OGH 25.05.1954 4 Ob 54/54 Veröff: SZ 27/146 = Arb 6003 4 Ob 25/61 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: AngG §10 IAngG §10 IIIAZO §15
Rechtssatz: Eine Umsatzprovision kann ohne besondere Vereinbarung nicht als Ersatz der Überstunden angesehen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 153/52 Entscheidungstext OGH 28.10.1952 4 Ob 153/52 Veröff: JBl 1953,189 Schlagworte SW: Mehrleistung, Angestellte, Lohn, Gehalt, Belohnung, Vergütung,
Provis... mehr lesen...
Norm: AngG §10 IKollV für die Handelsangestellten Österreichs allg
Rechtssatz: Provisionsangestellte haben nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs Anspruch auf Weihnachtsremuneration. Entscheidungstexte 4 Ob 112/51 Entscheidungstext OGH 26.11.1951 4 Ob 112/51 Veröff: Arb 5339 4 Ob 2/71 ... mehr lesen...
