RS OGH 1951/11/26 4Ob112/51, 4Ob2/71

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.1951

Norm

AngG §10 I
KollV für die Handelsangestellten Österreichs allg

Rechtssatz

Provisionsangestellte haben nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs Anspruch auf Weihnachtsremuneration.

Entscheidungstexte

4 Ob 112/51
Entscheidungstext OGH 26.11.1951 4 Ob 112/51
Veröff: Arb 5339
4 Ob 2/71
Entscheidungstext OGH 16.03.1971 4 Ob 2/71
Beisatz: Dem Angestellten, der nur durch eine Provision entlohnt wird, steht kein Anspruch auf Weihnachtsremuneration zu, sofern sein Einkommen die im Kollektivvertrag vorgesehenen Mindestdurchschnittsbeträge übersteigt, jedoch ist bei der Berechnung dieses Mindestbetrages die kollektivvertragliche Weihnachtsremuneration zu berücksichtigen. (T1) Veröff: EvBl 1971/285 S 525 = Arb 8863

Schlagworte

SW: Belohnung, Vergütung, Angestellte, Entgelt, Lohn, Gehalt, Anspruch, Höhe, Berechnung, Bemessung, Beteiligung, Tantieme, Weihnachtsgeld, Prämie, Vertreter, Vermittler, Satzung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0028844

Dokumentnummer

JJR_19511126_OGH0002_0040OB00112_5100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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