Norm
ABGB §863 GIIRechtssatz
Stillschweigende Zustimmung zur Herabsetzung einer zugesagten Provision (von acht Prozent auf fünf Prozent), wenn Dienstnehmer auf die diesbezügliche Mitteilung des Dienstgebers nicht reagiert, dritten Personen von dieser Maßnahme Mitteilung macht und auch später dagegen keinen Widerspruch erhebt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, konkludent, Belohnung, Vergütung, Angestellte, Entgelt, Lohn, Gehalt, Einverständnis, Zusage, Verminderung, Schweigen, Höhe, Umfang, Änderung, Berechnung, Bemessung, Beteiligung, Vereinbarung, Vertreter, VermittlerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0027943Dokumentnummer
JJR_19560214_OGH0002_0040OB00167_5500000_001
