Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art8StGG Art9HausRSchG §2 Abs2VfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; Hausdurchsuchung in Anwendung des §2 Abs2; keine Verletzung nach Art9 StGG Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird vorgebracht, daß am 21. September 1980 um 15 Uhr zwei Kriminalbeamte der belangten Behörde in der Wohnung der Beschwerdeführerin erschienen seien und mit der
Begründung: , die Beschwerdeführerin sei des Suchtgifthandels verdächtig, eine Hausdurchsuchung vorgenommen hätten. Da diese Hausdurchsuchung auf Grund einer Ermächtigung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring vom 19. Juli 1980 (also über 2 Monate... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte B 524/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 524/80 Schlagw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 12. November 1978 gegen 19.45 Uhr in K. in Tirol mit seinem PKW gegen einen parkenden PKW gestoßen sei. Der Beschwerdeführer sei verletzt worden und an beiden Fahrzeugen schwerer Sachschaden entstanden. Der Beschwerdeführer habe sich "bald nach dem Unfall in häusliche Pflege" begeben. Gegen 21 Uhr habe ein Gendarmeriebeamter Einlaß in die Wohnung des Beschwerdeführers verlangt. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art9MRK Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, keine Hausdurchsuchung; kein Verstoß gegen Art8 MRK Entscheidungstexte B 653/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.10.1980 B 653/78 Schlagworte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf persönliche Freiheit, auf "menschliche und nicht erniedrigende Behandlung" und Unverletzlichkeit des Hausrechtes gerügt wird, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes geltend: Der Beschwerdeführer sei am 14. November 1978 gegen 17.30 Uhr gemeinsam mit seinem Bruder B.B.-D. und seinem Schwager J.M.M. von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3StGG Art8StGG Art9StPO §143StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1PersFrSchG §4HausRSchG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, zulässige Verhaftung nach §175 Abs1 Z1 iVm §177 Abs1 Z1 StPO; MRK, kein Verstoß gegen Art3; StPO, Beschlagnahme nach §143 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Gegen die Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt, zu dem die angefochtenen Amtshandlungen gesetzt wurden, beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24d Vr 2709/78 die Voruntersuchung wegen Verdachtes mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen (insbesondere nach §34 Abs2 des Kreditwesengesetzes 1979, vor allem im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die "B." GmbH anhängig. b) Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am 3. August 1979 im Zuge dieses Verfahrens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9
Rechtssatz: Art144 B-VG, Hausdurchsuchungen in Vollziehung eines gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 396,397/79 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Karl B. Inkassogesellschaft mbH (die Erstbeschwerdeführerin) ist Zulassungsbesitzerin und Eigentümerin des PKW L. Am 25. September 1979 um etwa 9.15 Uhr hielten Gendarmeriebeamte auf der Bundesstraße Nr. 9 im Ortsgebiet von Bad D.-A. diesen von Karl B. (dem Zweitbeschwerdeführer) - der Geschäftsführer der erwähnten Gesellschaft ist - gelenkten PKW an. Die Beamten nahmen darin ein in Betrieb befindliches, mit dem PKW bloß lose verbundenes Radar-Warng... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art5StGG Art8StGG Art9FernmeldeG §4FernmeldeG §10FernmeldeG §26 Abs1 Z1, §26 Abs1 Z2FernmeldeG §28GendarmerieG 1918 §2 Abs2 idF BGBl 59/1972 HausRSchG §1PersFrSchG §4VStG §39 Abs2
Rechtssatz: Fer... mehr lesen...
