Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.2003 im Alter von XXXX Jahren in Begleitung seines Vaters unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylerstreckungsantrag, weil der Beschwerdeführer seinem Vater zufolge im Herkunftsstaat keine eigenen Fluchtgründe hatte. Der Beschwerdeführer wies sich mit seiner Geburtsurkunde aus, die vom Bundesamt als echt anerkannt wurde. Sein Vater gab in der Erstbefragung am 04.10.2003 an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers (BF) im Irak wegen seiner Konversion zum Christentum wurde nicht glaubhaft gemacht. Voraussetzung dafür wäre, dass anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr in den Irak religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Wesentlich ist somit, ob er bei weiterer Ausübung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im August 2010 erstmals nach Österreich und arbeitete hier ein Jahr lang als Au-Pair. Ab dem 31.08.2011 bis zum 30.08.2019 wurden dem Beschwerdeführer jährlich eine „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ erteilt. Sein Letztantrag vom 19.08.2019 wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Salzburg vom 13.10.2020 abgewiesen, da der notwendige Studienerfolg nicht mehr erbracht wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ ungefähr zu Beginn des Jahres 2016 Iran, stellte am 19.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 28.05.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 13.11.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.03.2007, Zl.: XXXX wurde dem BF in Österreich Asyl gewährt. 2. Aufgrund einer Mitteilung des LVT XXXX , aus der hervorging, dass der BF aufgrund einer gericht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 02.08.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2004 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.01.2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 13.07.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) wies mit Bescheid vom 04.01.2017, Zl. XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation (BF2 und BF3) bzw. Tadschikistans (BF1), sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern, sowie gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren des BF1 im Bundesgebiet: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation (BF2 und BF3) bzw. Tadschikistans (BF1), sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern, sowie gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren des BF1 im Bundesgebiet: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht meh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und des muslimischen Glaubens, reiste am 05.07.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am Grenzüberwachungsposten (GÜP) XXXX aufgegriffen wurde und am 05.07.2003 einen Asylantrag stellte. In der niederschriftlichen Einvernahme am GÜP XXXX am selben Tag, gab der BF an, in Rus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.10.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 07.03.2017 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einverno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.11.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 11.05.2017 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatangehörige der Russischen Föderation, reiste am 18.07.2010 aus Tschechien kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 19.07.2010 zum Antrag auf internationalen Schutz durch ein Organ des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie... mehr lesen...
Das nach Schluss der Verhandlung am 16.08.2021 verkündete Erkenntnis wird gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigt, weil der Beschwerdeführer auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet und die belangte Behörde binnen zwei Wochen keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt hat. Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus gekürzte Ausfertigung Revisionsverzicht Rück... mehr lesen...
