Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 170

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 W137 2196343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste gemeinsam mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 W137 2196346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Die (minderjährige) Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern ins Bundesgebiet ein und stellte (durch die gesetzlichen Vertreter) im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 W137 2196348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Familie ins Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/12 W281 2185597-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.02.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeauftrages vom 30.01.2018 festgenommen, ihm die Information über die bevorstehende Abschiebung ausgehändigt und er ins Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 2. Am 08.02.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin, RA Mag. Dr. Vera M. WELD, Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung „in Schubhaft“. Ausgeführt wurde zusammengefasst, dass es sich bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W117 2239351-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem am 03.02.2021 auf der Basis des § 34 Abs. 3 Ziff. 3 BFA-VG ein Festnahme-/Behördenauftrag erfolgte, wurde der Beschwerdeführer am selben Tag (nach Entlassung aus der Strafhaft) gemäß § 40 Abs. 1 Ziffer 1 BFA-VG festgenommen. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid wurde in der Folge gleichfalls am selben Tag die Schubhaft angeordnet; unmittelbar zuvor war der Beschwerdeführer noch zur beabsichtigten Schubhaft einvernommen worden. Die Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W154 2231675-6

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2.12.2015 im Bundesgebiet den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.2.2019, GZ W271 2170813-1, wurde dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen und die zuvor durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W281 2240460-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2018 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/24 W250 2239740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2012 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF nach Afghanistan ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 15.07.2016 der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W154 2223047-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 7.6.2019 wurde der Beschwerdeführer einem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) veranlassten Handwurzelröntgen zur Bestimmung des Knochenalters unterzogen. Das Ergebn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W154 2223047-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 11.7.2019 richtete das Bundesamt ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO an die Schweiz, welchem die Schweizer Behörden mit Schreiben vom 11.7.2019, ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W171 2211302-24

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt, BFA, oder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 G314 2236486-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde von XXXX.2017 bis XXXX.2020 in österreichischen Justizanstalten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG festgenommen, in das Polizeianhaltezentrum XXXX gebracht und dort durch einen Vertreter des BFA (unter anderem) zur Verhängung einer Sicherungsmaßnahme (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W283 2232494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 14.05.2018 ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG verhängt. Der Beschwerdeführer war von 22.09.2017 bis 04.09.2018 mit Hauptwohnsitz an einer Adresse in Österreich behördlich gemeldet. Der Bescheid des Bundesamtes wurde durch Hinterlegung am 24.08.2018 zug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W171 2223596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am 27.05.1987 erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum 19.02.2016 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt zehn Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.2. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W174 2230023-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W174 2230024-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W174 2230025-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W154 2234443-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.7.2017, 25 Hv 78/2016w gemäß §§ 141 Abs. 1, 15 und 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt, kurze Zeit später erfolgte wegen der Vergehen des Diebstahls und der gefährlichen Drohung gemäß §§ 125, 107 Abs. 1, 15 und 109 Abs. 1 StGB mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W137 2230262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Deutschland. Er reiste am 07.03.2020 in Österreich ein. 2.       Am 08.03.2020 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. 3.       Mit Festnahmeauftrag vom 09.03.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Auftrag, den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG wegen des Vorleigens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen festzunehmen. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W115 2235090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, reisten am XXXX legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den Zweitbeschwerdeführer am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W115 2235091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, reisten am XXXX legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den Zweitbeschwerdeführer am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W174 2212318-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W174 2212319-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W174 2212320-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W283 2231158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seit 31.10.2018 war der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen beiden minderjährigen Kindern behördlich gemeldet. Am 14.10.2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung unbefristet erteilt wurde. Am 16.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 W154 2200469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 29.5.2017, Zl. 1065675906 -150406123, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, wurde nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens mit Kroatien am 04.04.2018, 05:00 Uhr, auf Basis eines am 21.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Ziffer 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Kroatien (wo ihm in weiterer Folge der Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, wurde nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens mit Kroatien am 04.04.2018, 05:00 Uhr, auf Basis eines am 21.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Ziffer 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Kroatien (wo ihm in weiterer Folge der Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W171 2199067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die – zum damaligen Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in Österreich ein und stellte, vertreten durch ihre Eltern, am 28.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 19.12.2014 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF erlassen. 1.2. Die BF wurde – nach der negativen erstinstanzlichen Asylentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W186 2215208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist ungarische Staatsangehörige und weist seit 04.09.2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Ihr wurde am 15.01.2016 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG (Arbeitnehmer) ausgestellt. Mit Mitteilung gemäß § 55 Abs. 3 NAG der MA 35 am 06.11.2017 stellte die Behörde fest, dass die BF am 29.07.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

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