Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 11.05.2020 wurde gemäß § 34 Abs. 3 Z1 BFA-VG die Festnahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) angeordnet. 2. Mit Mandatsbescheid des BFA, Regionaldirektion Steiermark, vom 12.05.2020, wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Am 10.06. 2015 stellte der Beschwerdeführer als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.03.2020 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 26.02.2018 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen bzw. als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde während seines laufenden Asylver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 22.09.2011 von Polizeiorganen bei der illegalen Einreise nach Österreich aufgegriffen. Am gleichen Tage stellte er einen Asylantrag, wobei er angab aus Afghanistan zu stammen. Am 28.09.2011 wurde sein Verfahren zugelassen. Mit Bescheid vom 02.01.2012 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 04.06.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 24.02.2017 wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers für vier Wochen in der Abteilung Psychiatrie 1 des Landeskrankenhauses XXXX wegen erheblicher Selbst- und Fremdgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, Zl. XXXX , ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden so oder kurz: BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Am 15.09.2020 legte das BFA den Bezug habenden Akt zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung zum Zweck der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, (im Folgenden: BFA), vom 04.06.2020 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 14.09.2020 erfolgte die Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) durch das BFA, eingelangt am 15.09.2020 womit gem. § 22a Abs. 4 BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von 21.11.2019 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid und gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft seit 21.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD XXXX ., vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: JR), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 14.09.2020 wurde vom BFA, RD Wien., der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 07.03.2020 aus Italien kommend mit dem Zug ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 08.03.2020 bei der Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden angehalten und es wurde ihm die Einreise nach Deutschland verweigert. Er wurde daraufhin den österreichischen Behörden übergeben. Bei der Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) reiste unbestimmten Datums ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.08.2013 zur Zahl XXXX wurde sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Algeriens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages Ungarn zuständig ist. Die Außerlandesbringung wurde angeordnet und die Abschiebung des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom BVwG zu überprüfen. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das BVwG hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die For... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. 3. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig verurteilt. Zuletzt war der Beschwerdeführer in einer Justizanstalt behördlich gemeldet. Seit seiner Entlassung am 27.06.2019 ist der Beschwerdeführer in Österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde am XXXX .2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.12.2018 wurde das Folgeantragsverfahren hinsichtlich der Antragstellung am 15.10.2014 rechtskräftig negativ abgeschlossen und eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 13.05.2015 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt. Er stellte in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er den Ausgang dieses Verfahrens nicht abwartete. Der Beschwerdeführer wurde am 29.06.2015, am 09.07.2015 sowie am 11.07.2015 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt. Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.03.2020 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z1 und 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung angeordnet. 3. Der Beschwerdeführer wird seit 20.03.2020 in Schubhaft angehalten. 4. Es besteht gegen den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens stellte der BF am 30.01.2020 einen Folgeantrag. 2. Während des (ersten) Asyl- bzw. Beschwerdeverfahrens wurde der BF im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde drei Mal von inländischen Landesgerichten rechtskräftig verurteilt. Er befand sich in Untersuchungshaft bzw. Strafhaft. Zudem w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Fremde (in weiterer Folge auch Beschwerdeführer BF) reiste zuletzt am 08.02.2020 in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits zuvor hielt sich der BF über einen unbekannten Zeitraum im Bundesgebiet auf. Er meldete zu keiner Zeit einen Wohnsitz. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 16.03.2020 RK 16.03.2020 wurde er wegen §§ 27 (1), 27 (2a) 2. Fall, 27 (3) SMG §§ 15, 269 (1), 83 (1), 84 (2) StGB Datum der (letzten) Tat ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2005 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 25.01.2018 wurde dem BF der 2009 verliehene Status des Asylberechtigten aberkannt und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Eine dagegen eingeb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Republik Gambia, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 18.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits am 24.10.2014 in Italien sowie am 23.06.2015 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Am 02.12.2015 stimmte Italien im Rahmen des Konsultationsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 13.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer der gegenständliche Schubhaftbescheid, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1102845608/200205560, vom 08.05.2020 während seiner Anhaltung in Strafhaft zugestellt. Unmittelbar nach Entlassung aus der Strafhaft am 12.05.2020 wurde er auf der Grundlage des angeführten Schubhaftbescheides in Schubhaft genommen und befindet sich seither in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde begründete ihre Entscheidung wie folgt: „V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Fremde stellte erstmalig am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.09.2016, Zl. W144 1437981-1/5E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus wurde das Verfahren hinsichtlich der erlassenen Ausweisung zur Prüfung der Zulässigkei... mehr lesen...
