Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.149 Dokumente

Entscheidungen 1.111-1.140 von 3.149

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/5 I403 2242075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat einen Einberufungsbefehl zur Absolvierung seiner Wehrpflicht erhalten habe, diesem jedoch keine Folge geleistet und stattdessen die Flucht nach Europa angetreten habe. Im Falle seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 I422 2241929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 26.03.2021, Zl. XXXX . Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24.03.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/30 W119 2241935-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/29 W124 2241922-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG idGF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat abgewiesen (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/29 W277 2188318-1

Entscheidungsgründe: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX ist traditionell und standesamtlich mit dem Fünftbeschwerdeführer (in der Folge: BF5) XXXX , verheiratet. Die BF1 und der BF5 sind die Eltern der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Die Sechst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 I421 2126838-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom XXXX 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 I414 2241634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste von Marokko aus in die Türkei und reiste weiter nach Griechenland. In Griechenland ist er von der Polizei aufgegriffen worden. Dem BF wurde im Zuge seines Aufgriffs angeboten um Asyl anzusuchen, jedoch lehnte er dies ab. In der Folge reiste er über weitere Länder illegal nach Österreich und stellte am 05.03.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/27 I405 2241818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Angriff der Boko Haram seine Eltern und Bruder verloren habe und aus Angst vor Verfolgung durch diese schließlich 2019 geflüchtet sei. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/26 I416 2241714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.03.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/23 I411 2163730-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dazu erfolgte am 10.04.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des BF. Hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit gab er an, aus dem Südsudan zu stammen. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, der Vizeprä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/23 I408 2241522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2.       Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.03.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/23 I415 2241674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 15.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Am 16.03.2021 wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen erklärte er, in Marokko keine Arbeitsmöglichkeiten zu haben und dies keine Zukunft darstelle. Weitere Fluchtgründe habe er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/22 L507 2241662-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.03.2021, Zl. 304759300/190180647, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 W285 2240062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 G306 2241352-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit den oben im
Spruch: genannten Bescheid ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Es wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub gewährt und wurde ihm die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung aberkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte am 14.04.2021 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 09.04.2021 eingebrachte Beschwerde gegen den obe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/19 I417 2147534-2

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/19 G314 2234213-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 08.04.2021 gegen die Spruchpunkte II. bis VI. des oben angeführten Bescheids vor. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 I403 2241297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Marokkos, stellte am 23.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie in ihrer Heimat keine dauerhafte Arbeitsstelle gefunden habe und zudem niemanden dort habe. Ihre Beziehung zu einem gewalttätigen Mann habe sie vor ihrer Ausreise beendet. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 08.03.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 I421 2241064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2021 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am darauffolgenden Tag fand die Erstbefragung des BF statt, in dessen Zuge er hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, ihm gefalle die Politik seines Landes nicht. 3.       Noch am selben Tag erfolgte auch die niederschriftliche Einv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W251 2241356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit ca. Ende Oktober 2020 in Österreich auf. Er wurde in Serbien mit einem weiteren Mittäter für den Suchtgifthandel in Österreich angeworben. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels (§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, § 15 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 I421 2240935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX 2020 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Begehung einer schweren Körperverletzung verdächtigt werde. 2.       Mit Einlangen XXXX 2020 wurde der belangten Behörde der Haftmeldezettel zur Person des BF übermittelt, welche aufgrund dessen wiederum um Übermittlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W196 2207987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine, Angehörige der russische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W196 2207989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine, Angehörige der russische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W285 2211743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 20.11.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt III.). Begründend ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W285 2226407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2019 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/13 I403 2241256-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet gemeldet. 2. Am 28.11.2019 wurde über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft verhängt. In weiterer Folge wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. 3. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.08.2020 ("Verständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/12 I419 2241063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 26.02.2021 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/11 I417 2240912-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, in Marokko niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein AS 57). Er sei nur wegen der Arbeit ausgereist (AS 55). Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an: „Ich kam nach Österreich, um hier Arbeit zu finden.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/9 I416 2241060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass am 25.02.2020 legal mit dem Flugzeug von Constantine in die Türkei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/8 I414 2240910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 27.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung durch die LPD Niederösterreich damit begründete, dass er in Marokko Probleme mit einem Polizeioffizier habe. Dieser habe fünf Männer auf ihn angesetzt, die ihn mit Messern angegriffen haben und ihn dabei am Hals und am Bauch verletzt haben. Diese Männer seien sodann alle fünfzehn Tage zu ihm nach Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2021

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