Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 als Zeuge im Rahmen eines Aufgriffs beim Versuch, von Italien nach Österreich einzureisen, wegen des Verbrechens der Schlepperei von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrheitsbelehrt als Zeuge einvernommen. Am 04.09.2020 wurde über ihn die Schubhaft verhängt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2020, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach [wohin auch immer? – ein Zielstaat wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste als Jugendlicher im Alter von vierzehn Jahren gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war ab dem 09.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. Am 10.09.2015 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung ("Familienangehöriger") gemäß § 53 NAG ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 11.10.2020 gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Schwägerin in einem Reisezug von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Nach seiner Einvernahme am 11.10.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Beizieh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am XXXX 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, welchem auch nachgekommen wurde. Seit dem Jahr 1996 hält sich der Beschwerdeführer im Bundesgebiet durchgehend auf. Im Jahr 1999 wurde der Beschwerdeführer erstmalig rechtskräftig vom LG XXXX zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von drei Monaten verurteilt. Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt auf Grund rk. gerichtlicher Verurteilungen im amtswegig eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Verfahren einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 5 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gem. § 53 Abs 1 iVm... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt III), erließ wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .11.2020 wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 07.07.2014 im Bundesgebiet auf und wurde ihm Zwecks eines Wirtschaftsstudiums an der Universität XXXX am XXXX .2015 ein – nach einmaliger Verlängerung – bis XXXX .2016 gültiger Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt. Am XXXX .2016 ehelichte der BF die slowenische Staatsbürgerin, XXXX , geb. XXXX , und wurde dem BF am 15.02.2017 vom Magistrat der Stadt XXXX eine Aufenthaltskarte „Angehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: - BG XXXX 002 U 4472015k vom 3.4.2015, § 83 StGB, Geldstrafe von 60 TS zu je 4,- Euro, im NEF 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, davon Geldstrafe von 30 TS zu je 4,- Euro, im NEF 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre; - BG XXXX 017 U 196/2017i vom 31.1.2018, §§ 27 (1) Z.1 1.2. Fall, 27 (2) SMG; Geldstrafe v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.05.2020 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist seinen Angaben zufolge in Indien geboren und Staatsangehöriger von Indien, gehört der Glaubensgemeinschaft des Sikhismus an, ist ledig und hat keine Kinder. Bei der Erstbefragung am 25.05.2020 gab er zu seinem Fluchtgrund iW an, er habe seine Heimat verlassen, weil nach dem Tod seines Vaters seine Onkel Anspruch auf sein Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Leoben, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22.10.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der bereits mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde zuletzt am 20.05.2020 mit Urteil des Landesgerichtes XXXX . XXXX iVm dem Berufungserkenntnis des Oberlandesgerichtes XXXX vom 07.10.2020, XXXX , wegen dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach §107 Abs 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten ver... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach „“ zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.10.2020 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer ägyptischen Staatsangehörigen, aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Ägypten fest (Spruchpunkt III.). Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Rumänien. Sie ist seit 27.05.2015 durchgehend im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 30.07.2015 über eine Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger). In Österreich lebt die Großmutter der Beschwerdeführerin und bestand bis 13.08.2020 eine Wohnsitzmeldung an derselben Adresse. Seit 13.08.2020 lebt die Beschwerdeführerin in einer teilbetreuten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 16.10.2020 polizeilich aufgegriffen wurde und vor den Polizeiorganen einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.10.2020 erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF dazu befragt aus, in Marokko sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom15.10.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt und dabei als Sachverhalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste im November 2016 mit einem Visum D nach Österreich ein und hielt sich im Anschluss mit einem Aufenthaltstitel „Studierender“ im Bundesgebiet auf. Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde zunächst mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz untersagt, die Beschwerde dagegen mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 03.04.2020 abgewiesen. Am 09.09.2020 stellte die Beschwerdeführerin gegenständlichen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 10.11.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 u 7 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 29.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen, ihm gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: - LG XXXX vom 20.6.2013 § 241e (1) 1. Fall StGB § 127 StGB Freiheitsstrafe 5 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Junger Erwachsener - LG XXXX § 28a (1) 5. Fall SMG § 15 StGB § 27 (1) Z 1 1.2.Fall u (2) SMG § 15 StGB § 27 (1) 1.2.Fall u (2) SMG § 15 StGB § 127 StGB Freiheitsstrafe 24 Monate, davon Freiheitsstrafe 16 Monate, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2020, Zl. 11895109/191030095. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden strafgerichtlichen Verurteilungen gegen ihn ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die be... mehr lesen...
