Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.220 Dokumente

Entscheidungen 1.021-1.050 von 3.220

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2233654-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2238185-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2246021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 I403 2142179-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 06.02.2016 in XXXX wegen illegaler Einreise bzw. illegalen Aufenthaltes festgehalten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Nöten begründete. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers wurde am 17.02.2016 ein Festnahmeauftrag gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 I421 2246041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am 13.08.2021 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, dass er aufgrund von wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen habe, es keine Arbeit gebe und er Arbeit finden möchte. 2. Noch am 13.08.2021 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145005-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145007-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W215 2145010-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der volljährigen zweiten und dritten beschwerdeführenden Parteien (P2 und P3). 1. Asylverfahren Zu den persönlichen 1. P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellten am 03.01.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge auf internationalen Schutz vom 03.01.2015 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 I406 2210367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 23.04.2001 unrechtmäßig aus Italien kommend nach Österreich ein und stellte am 25.05.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 05.01.2001, Zl. XXXX , als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Italien für die Führung des Asylverfahrens zuständig sei und die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Italie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 G314 2220322-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2010 eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Mit Schreiben vom XXXX.2019 informierte die Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass der BF die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr erfülle. Er sei in der Zeit vom XXXX.2009 bis XXXX.2014 lediglich vier Monate erwerbstätig gewesen und beziehe seither Arbeitslosengel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/9 I405 2245909-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 W242 2246077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX 2021, ZI. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung auf die Philippinen zulässig ist (Spruchpunkt III.). Außerdem wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 I422 2246075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 03.08.2021, Zl. XXXX . Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des sub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 I411 2245940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine Krise in Marokko habe. Wenn er wieder in seine Heimat zurückkehre, habe er große Probleme. 2. Am 23.07.2021 und am 03.08.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er in der Einvernahme am 23.07.2021 an, in Marokko keinen Militärdienst habe machen wol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 W220 2200186-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 17.05.2021 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2021, wurde dieser Antrag gemäß § 56 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 I411 2199204-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 08.08.2003 seinen Asylantrag ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Nachdem der Beschwerdeführer mehrmals straffällig und wegen Suchtgiftdelikten verurteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 I411 2174721-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W242 2216223-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX 2021, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen alle Spruchteile und beantragte unter anderem die Durchführung einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 I422 2244402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 I422 2244429-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/31 L525 2245783-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ mit gegenständlich angefochtenem Bescheid eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, aberkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und erließ ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot. Begründend führte das BFA zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner zahlreichen Vorstra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W163 2245732-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 26.08.2021 die Beschwerde vom 20.08.2021 gegen den im
Spruch: oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt wurde (Spruchpunkt I.) gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/31 G315 2245813-1

Begründung: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: Nach einer persönlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin am 16.10.2019 in der Dauer von lediglich fünfzehn Minuten und einem im Jahr 2021 gewährten Parteiengehör auf schriftlichem Weg wurde mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2021 gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 I405 2245635-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/30 W189 2245829-1

I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF genannt) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 22.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10.08.2021 aus, dass der BF weder Asyl, noch subsidiärer Schutz zukomme und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde. Gleichzeitig wurde g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/30 L519 2245673-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte im Jahr 2014 eine türkischstämmige Österreicherin. 2015 wurde ihm deshalb erstmals ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erteilt. Dieser Ehe entstammt ein gemeinsames Kind. 2. Die Ehe wurde in der Folge geschieden und wurde dem BF am 16.5.2017 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus ausgestellt, welche zuletzt bis 16.5.2021 verlängert wurde. Am 16.4.2021 hat der BF rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt, über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 I414 2245642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2021 mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe aus wirtschaftlichen Gründen sein Heimatland verlassen. Weitere
Gründe: habe er nicht. Bei einer Rückke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 I414 2245643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2021 mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Es gebe in Marokko wenig Arbeit und man verdiene nur ungefähr 10 EURO im Monat. Er habe eine große Familie und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/25 W185 2244660-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) die Niederlande für die Prüfung des Antrages zuständig sind, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/25 W212 2238253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2021

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