1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 und 4 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2BFA-VG §16 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die (zweiwöchige) Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide des Bundesamtes und der Wirkung von Beschwerden
Rechtssatz: Keine Rechtswidrigkeit des §16 Abs1 BFA-VG in der nunmehr novellierten Fassung BGBl I 56/2018 vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist ägyptische Staatsangehörige und stellte am 18. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 1. Juni 2017 gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Das Bundesamt sprach aus, dass Tschechien gemäß Art12 Abs2 Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass gemäß §61 Abs2 FPG die... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFA-VG §16 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E v 26.09.2017, G134/2017 ua, die Wortfolge "2, 4 und" sowie den zweiten Satz in §16 Abs1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer ist moldawischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 und §55 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.), unter einem wurde gemäß §10 Abs2 AsylG iVm §9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BFA-VG §16 Abs1VwGVG §33 Abs3VfGG §88a Abs2 Z1AsylG 2005 §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Zurückweisung der Beschwerde eines moldawischen Staatsangehörigen als verspätet in Anwendung der vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Zentralafrikanischen Republik, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 18. April 2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BFA-VG §16 Abs1Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art18 Abs1AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Zurückweisung der Beschwerde eines Staatsangehörigen der zentralafrikanischen Republik in Anwendung der vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Rumäniens. Nachdem er in den Jahren 2014 und 2015 strafgerichtlich verurteilt worden war, erließ das Bundes-amt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 7. Februar 2017 gemäß §67 Abs1 und 2 FPG "idgF" ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) unter Gewährung eines Durchsetzungsaufs... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BFA-VG §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: mangels Anwendung der vom VfGH aufgehobenen Neufassung der Regelung des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Beschwerdefrist; keine Präjudizialität der - denkunmöglich - angewendeten alten Fassung
Rechtssatz: Das Bunde... mehr lesen...
