1 Der Revisionswerber stellte am 18. Jänner 2021 bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz (belangte Behörde) gemäß § 79a Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) den Antrag, einem näher bezeichneten Sägewerk in S zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 beantragte er - unter Berufung auf die gemäß § 79a Abs. 4 GewO 1994 durch Einbringung eines Antrags gemäß § 79a Abs. 3 GewO 1994 erlangte Parteistellung - die Gewährung von Akteneinsicht zu sechs näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §75 Abs3GewO 1994 §79a Abs3
Rechtssatz: Nach der zweiten Voraussetzung des § 79a Abs. 3 GewO 1994 muss der Nachbar in seinem Antrag nachweisen, dass er bereits zum maßgeblichen Genehmigungszeitpunkt Nachbar (der fraglichen Betriebsanlage) im Sinn des § 75 Abs. 2 und 3 GewO 1994 war. Eine Interpretation dahingehend, es sei... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine Gaststättenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 8. Februar 1973 wurde diese Betriebsanlage einschließlich des Gastgartens - letzterer ohne Einschränkung der Betriebszeit - genehmigt und mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Änderung der Gaststättenbetriebsanlage durch die Überdachung des beste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4GewO 1994 §79a Abs1GewO 1994 §79a Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit die Revision der Betreiberin der Betriebsanlage im Zulässigkeitsvorbringen fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines Antrags eines Nachbarn gemäß § 79a Abs. 3 GewO 1994 auf Einleitung eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 m... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück eine Freibadanlage samt Gastgewerbebetrieb und Gastgarten. Die Betriebsanlagengenehmigung wurde am 7. April 1988 erteilt. 2 Der Revisionswerber kaufte am 27. Juli 1988 die an das Grundstück der Betriebsanlage angrenzende Liegenschaft. 3 Mit Bescheid vom 30. Juli 2015 wurde die Änderung der Betriebsanlage durch Aufstellen einer Musikanlage als Hintergrunduntermalung genehmigt. 4 2. Mit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. November 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 15. Juli 2003 auf Vorschreibung nachträglicher Auflagen für den Betrieb der mitbeteiligten Partei, die "1. im Sinne von § 79 Abs 1 GewO 1994 den hinreichenden Schutz unseres Lebens, unserer Gesundheit und unseres Eigentums (§§ 74 f GewO 1994 bewirken, oder 2. die gemäß § 79 Abs 1 GewO 1994 iVm Art 12 Abs 1 Seveso II-Richtlinie bewirken, dass kraft Reduktion des... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19. November 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. August 1999 betreffend Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen für den Betrieb der "Napfpresse der Linie 2 in der Betriebsanlage" der mitbeteiligten Partei im näher bezeichneten Standort abgewiesen. Zugleich wurde festgestellt, "dass das Ermittlungsverfahren im gegenständlichen Fall nicht ergeben hat, dass die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interesse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1994 §79a Abs3;VwRallg;ZPO §274 Abs1;
Rechtssatz: Unter "Glaubhaftmachung" des nicht hinreichenden Schutzes vor den Auswirkungen der Betriebsanlage wird - hinsichtlich des Gegenstandes - zu verstehen sein, dass der Antragsteller die Behörde von der Wahrscheinlichkeit - und nicht von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §75 Abs3;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79a Abs3;
Rechtssatz: Die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 79a GewO 1994 ist - der Art nach - ein Zulassungsverfahren: Wird im Antrag nicht glaubhaft gemacht, dass der Nachbar vor den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt ist, so (erlangt der Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §79a Abs3;VwRallg;ZPO §274 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Begriff der Glaubhaftmachung im Sinne des § 274 ZPO zu verstehen ist, kommen nur parate Bescheinigungsmittel in Frage (Hinweis OGH 23.3.1999, Zl. 4 Ob 26/99y, = ÖBl 1999, 240, sowie OGH 23.9.1997, Zl. 4 Ob 251/97h, = ÖBl 1998, 225). ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1994 §79a Abs3;ZPO §274 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung nach § 79a Abs. 3 GewO 1994 setzt auch die "Glaubhaftmachung" des Umstandes, "als Nachbar von den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt" zu sein, voraus. Eine nähere Bestimmung, wodurch eine "Glaubhaftmachung" gekennz... mehr lesen...
