Mit dem im aufsichtsbehördlichen Verfahren ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. Oktober 2001 wurde dem Antrag der drittmitbeteiligten Partei Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Zuordnung der beschwerdeführenden Partei zur Fachgruppe der Tischler bei der Wirtschaftskammer Steiermark rechtswidrig ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die drittmitbeteiligte Partei habe mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 die Einberufung eines paritä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §7 Abs1;GewO 1994 §7 Abs2;GewO 1994 §7 Abs5;GewO 1994 §7 Abs6;
Rechtssatz: "Auftragsbezogene Fertigung" kann nicht zwanglos mit der Erzeugung von "an die Einzelperson angepasste Waren" im Sinne des § 7 Abs. 6 GewO 1994 gleichgesetzt werden. § 7 Abs. 6 GewO 1994 schließt es keineswegs aus, eines der hier genannten Gewerbe in Form eines Industriebetriebes im Sinn des § 7 A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1994 §7 Abs1;GewO 1994 §7 Abs2;GewO 1994 §7 Abs6;WKG 1998 §44 Abs5;
Rechtssatz: Nicht zu folgen ist der Auffassung, die Fachgruppenzuordnung habe in Bindung an die erteilte Gewerbeberechtigung zu erfolgen, eine Zuordnung zur Fachgruppe "Industrie" komme daher nur in Betracht, wenn eine Gewerbeberechtigung für die Gewerbeausübung in For... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1994 §7 Abs1;GewO 1994 §7 Abs2;GewO 1994 §7 Abs6;WKG 1998 §44 Abs5;
Rechtssatz: Da es nach § 44 Abs. 5 WKG auf die tatsächliche Ausübung des Gewerbes in Form eines Industriebetriebes ankommt, hindert bei Erfüllung der dafür maßgeblichen, im § 7 Abs. 1 bis 5 GewO 1994 genannten Kriterien der Umstand, dass für das Gewerbe gemäß § 7 Abs. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebene Wasserkraft- und Elektrizitätsgesellschaft - unterhält unter anderem am Standort KG R eine Groß-Umspannwerksanlage, in welcher der aus Kraftwerksanlagen transportierte elektrische Strom vom Spannungsbereich 110 kV auf eine Verteilungsspannung von 35 bis 10 kV transformiert wird. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob bei der Einheitsbewertung des bebauten Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: BewG 1955 §53 Abs6 litd;GewO 1973 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar kann auch die Verteilung von Energie zu der einen Industriezweig darstellenden Energiewirtschaft gehören, daraus läßt sich aber für die rechtliche Beurteilung, ob Gebäude Fabriksgebäude sind, ebensowenig etwas gewinnen wie aus den für die Annahme eines in der Form e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: BewG 1955 §53 Abs6 litd;GewO 1973 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffes "Fabriksgebäude" bzw "Fabrik" im zusammengesetzten Wort bedarf es eines Rückgriffes auf den allgemeinen Sprachgebrauch. Unter einer "Fabrik" ist danach die vorherrschende Form des Industriebetriebes, die durch die Bearb... mehr lesen...
