RS Vwgh 2005/2/16 2002/04/0085

Nicht zu folgen ist der Auffassung, die Fachgruppenzuordnung habe in Bindung an die erteilte Gewerbeberechtigung zu erfolgen, eine Zuordnung zur Fachgruppe "Industrie" komme daher nur in Betracht, wenn eine Gewerbeberechtigung für die Gewerbeausübung in Form eines Industriebetriebes erworben worden sei. Die einem Gewerbeberechtigten erteilte Gewerbeberechtigung schließt es nämlich keineswegs aus, dass dieser sein Gewerbe industrieförmig ausübt; der Wortlaut des Gewerbescheines allein besagt daher insofern über die Fachgruppenzugehörigkeit noch nichts. Vielmehr ist die Erfüllung der diesbezüglich normierten Voraussetzungen einer selbstständigen Beurteilung zu unterziehen (Hinweis E vom 20.12.1996, Zl. 94/04/0247). Von einer gebundenen Entscheidung kann insoweit daher nicht die Rede sein.