Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes wird dem in § 44 a lit a VStG normierten Konkretisierungsgebot durch Anführung der Betriebsart ausreichend entsprochen (Hinweis E 18.9.1984, 84/04/0033). Zusätzlicher, die Mer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Februar 1990 wurde gestützt auf § 349 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" kein freies Gewerbe sein könne, sondern dem konzessionierten Baumeistergewerbe gemäß § 157 Abs. 1 GewO 1973 vorbehalten sei. Dagegen richtet sich die unter der hg. Zl. 90/04/0085 protokollierte Beschwerde, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349;GewO 1973 §5 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einreihung eines Gewerbes - Durch die Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit, die kein Anmeldungsgewerbe (§ 5 Z 1 GewO 1973) bildet, entsteht nicht die Berechtigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit. Ein Ausspruch über die Einreihung einer gewerblichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 5 Z. 2 GewO 1973 und einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 74 Abs. 2 GewO 1973 schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von insgesamt S 18.000,-- (Ersatzarreststrafe 144 Stunden) verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §5 Z2;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990040017.A01 Im RIS seit 08.03.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0033/78 E 28. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: GewerbeO21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9GewO 1973 §339 Abs3 Z3GewO 1973 §5 Z1GmbHG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Hinweis auf die in Lehre und Rechtsprechung anerkannte Rechtsfigur der "Vorgesellschaft" geht deshalb fehl, weil im vorliegendem Zusammenhang nicht die privatrechtlichen Rechtsfolgen des Zusammenschlusses mehrerer Rechtspersonen in der Absicht, eine juristis... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §339 Abs3 Z3GewO 1973 §5 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0027 E 18. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gesellschaft mbH wird als solche erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister befähigt, ihren Bestand im Sinne des § 339 Abs 3 Z 3 GewO 1973 nachzuweisen. Sie ist als solche auch erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister im Sinne des § 5 Z ... mehr lesen...
