RS Vwgh 1988/1/19 87/04/0196

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Veröffentlicht am 19.01.1988
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Index

GewerbeO
21/03 GesmbH-Recht
40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §9
GewO 1973 §339 Abs3 Z3
GewO 1973 §5 Z1
GmbHG §2 Abs1

Rechtssatz

Der Hinweis auf die in Lehre und Rechtsprechung anerkannte Rechtsfigur der "Vorgesellschaft" geht deshalb fehl, weil im vorliegendem Zusammenhang nicht die privatrechtlichen Rechtsfolgen des Zusammenschlusses mehrerer Rechtspersonen in der Absicht, eine juristische Person zu gründen, zu beurteilen sind, sondern die Frage, inwieweit eine juristische Person Trägerin subjektiver öffentlicher Rechte sein kann.

Schlagworte

Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987040196.X04

Im RIS seit

13.10.2021

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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