Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Margarethe (Malgorzata) K*****, vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Valentin K*****, 2.) Elke Christine S*****, beide vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung und Räumung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens 54 Cg 72/00f des Erstgerichts (in der Folge immer: Vorverfahren) war zuletzt ein Begehren der hier Beklagten als Klägerin (in der Folge immer als Beklagte bezeichnet) gegenüber der hier klagenden Partei als Beklagte (in der Folge immer als Klägerin bezeichnet) auf Zahlung von 117.509,59 EUR. Die Beklagte stützte dieses Klagebegehren zusammengefasst darauf, dass sie der Klägerin zum Ankauf von Liegenschaftsanteilen, mit welchen untrenn... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) war seit 1978 als Rechtsanwalt vom beklagten und widerklagenden Bankunternehmen (in der Folge: Beklagte) bzw dessen Rechtsvorgängerin mit der Einbringlichmachung notleidender Kredite mittels Klags- und Exekutionsführung beauftragt gewesen. Mit seiner am 29. 12. 2000 eingebrachten Klage begehrte er letztlich an unbeglichen gebliebenen Rechtsanwaltshonorar EUR 312.446,39 s.A. Gemäß der 1978 abgeschlossenen Vereinbarung ü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz M*****, vertreten durch Dr. Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG ****... mehr lesen...
Begründung: Der seit der Ersteintragung der Gesellschaft mbH im Jahr 1989 insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Punkt X. des Gesellschaftsvertrags lautet: Der seit der Ersteintragung der Gesellschaft mbH im Jahr 1989 insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Punkt römisch zehn. des Gesellschaftsvertrags lautet: „Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters, steht den übrigen Gesellschaftern ein Aufgriffsrecht am Geschäftsanteil zu. Der Übern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte gründete am 9. 2. 1998 zur Führung eines Sanitärinstallationsbetriebs eine GmbH, wobei er drei Viertel der Anteile und die Geschäftsführung übernahm. Da er selbst nicht über die erforderliche gewerbebehördliche Berechtigung verfügte, suchte er nach einer Person, die bereit war, sich als gewerberechtlicher Geschäftsführer formal zur Verfügung zu stellen. In der Folge traf sich der Kläger - über private Vermittlung - mit dem Erstbeklagten, der ihm... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1998 erfuhr die Beklagte von der von der klagenden Partei angebotenen Ausbildung zum Naturpraktiker bzw Heilpraktiker und schloss daraufhin am 25. 8. 1998 einen (schriftlichen) Ausbildungsvertrag. Dieser Ausbildungsvertrag ist als „Zulassungsantrag zur Ausbildung Heilpraktiker (D), Naturpraktiker (A)" bezeichnet. Dem Vertragstext ist ein als „Studienordnung Heilpraktiker-/Naturpraktikerausbildung" bezeichneter Informationstext angeschlossen, in dem es heißt: „Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt Schulen für Naturheilverfahren. Der Beklagte hat am 6. Juli 1996 in Innsbruck einen "Zulassungsantrag" zur Ausbildung zum Heilpraktiker unterfertigt. Am selben Tag hat er folgende Zusatzvereinbarung unterschrieben: "Ich bin darüber informiert, dass der Beruf des Heilpraktikers in den meisten europäischen Ländern erlaubt ist. In Österreich dürfen jedoch nur Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht gesetzlich den Ärzten vorbehalten sind. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, bot in ihrer Broschüre "Studienziel Heilpraktiker in Deutschland, Naturpraktiker in Österreich" unter anderem nach der zweiten Zwischenprüfung nach Ablauf des 20. Studienmonats einen Befähigungsnachweis als Gesundheits- und Ernährungsberater an. Lernziel der angebotenen Ausbildung war die Zulassung zur deutschen Heilpraktikerprüfung. Die Beklagte trat Ende 1996 mit einer österreichischen Niederlassung der kl... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich ist Alleingesellschafter der ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft. Sie schloss mit dieser Gesellschaft im Juni 1997 einen Fruchtgenussvertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "I (1) Der Bund ist Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der in dem einen Bestandteil des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971 idF BGBl 1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (1) Der Bund ist Eigentümer oder N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhielt 1999 von einem Bekannten Unterlagen über die Beklagte. Die Beklagte bietet (ua) die Ausbildung zum Heilpraktiker/Naturpraktiker an. Sie wirbt für die Ausbildung auch mit Werbeblättern in Gesundheitsmagazinen. Die Klägerin interessierte sich für das Angebot der Beklagten, weil sie sich beruflich verändern und als Naturpraktikerin tätig werden wollte. Sie holte beim WIFI und beim Arbeitsmarktservice Informationen über die von der Beklagten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile trafen am 8. 1. 1999 eine schriftliche Vereinbarung, wonach der Beklagte der Klägerin, die in Wien das Baugewerbe ausüben wollte und dazu einen gewerberechtlichen Geschäftsführer brauchte, der über einen entsprechenden Befähigkeitsnachweis verfügte, für ein monatliches Entgelt seinen Gewerbeschein "zur Verfügung stellen" und "nach außen hin" als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Klägerin fungieren sollte. Andere Leistungen des Beklagten wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, bietet seit etwa 20 Jahren Ausbildungslehrgänge für den Beruf eines Heilpraktikers an. Die Akquisition von Interessenten für die von der klagenden Partei angebotenen Ausbildungslehrgänge erfolgt unter anderem auch durch Schalten von Zeitungsinseraten. Der Beklagte meldete sich auf Grund eines solchen Inserates im Jänner 1996 telefonisch bei der Studienleiterin der klagenden Partei und interessierte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis August 2001 gemeinsam mit Walter E***** Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten. Mit 9. 8. 2001 hat der Kläger seinen Geschäftsanteil an Walter E***** abgetreten und seine Geschäftsführertätigkeit zurückgelegt. Im Zusammenhang damit schloss der Kläger mit Walter E***** und der Beklagten folgende Vereinbarung: „... A) Der Gesellschafter Ing. Gustav K***** tritt seinen einer voll einbezahlten Stammeinlage von 17.850 EUR entsprechenden G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das hier maßgebliche mit Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 23. 10. 2001, LGBl 2001/93, inzwischen als "Tiroler Raumordnungsgesetz 2001" wieder verlautbarte Gesetz vom 12. Dezember 1997 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler RaumordnungsG 1997, LGBl 1997/10 - TROG 1997) trat zufolge seines § 120 Abs 1 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung (25. Februar 1997) in Kraft, gleichzeitig trat das TROG 1994 LGBl 1993/81 idF LGBl 1996/4 außer Kraft. § 33 TROG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sowie deren Kinder sind Angehörige der Volksgruppe der Roma. Entsprechend der Roma-Tradition vereinbarten die Streitteile eine Zahlung des Klägers, des Vaters des Bräutigams, an die Beklagten, die Eltern der Braut für deren Zustimmung zur "Verehelichung" ihrer Tochter. Anlässlich der Verlobung der "Brautleute" wurde diese Vereinbarung getroffen. Die Beklagten hätten ohne eine solche Zahlung der "Hochzeit" nicht zugestimmt. Die Freigab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 20. 2. 1992 einen "Rahmenvertrag", in welchem sich die klagende Partei nach ihren Möglichkeiten verpflichtete, der beklagten Partei EDV-Personal zur Realisierung von EDV- und Organisationsprojekten für die Projektlaufzeit, gegen Verrechnung (nach tatsächlich erbrachtem Aufwand bzw gegen Pauschale) zur Verfügung zu stellen. Dauer und Art des Einsatzes sollten im Projekteinzelauftrag bestimmt werden. Die Mitarbeiter der Klägerin so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1975 bis 1997 Honorargeneralkonsul einer afrikanischen Republik in Österreich. Der Kläger, der seinerseits die Ernennung zum Honorarkonsul dieser afrikanischen Republik für Westösterreich anstrebte, schloss als Konsulatswerber mit dem Beklagten (der als Treuhänder auftrat) eine von Letzterem aufgesetzte Vereinbarung, in der er sich zur Zahlung von 140.000,-- DM (das sind umgerechnet ca 980.000,-- S) bis spätestens 30. Dezember 1988 an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 1994 bis zum 31. 8. 1997 zunächst in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Janko T***** sen., sodann bei Dr. Janko T***** jun. und schließlich bei der in der Rechtsform einer OEG geführten Dr. Janko T***** jun. und Mag. Kurt O***** Partnerschaft, welche nunmehr in die Dr. Janko T***** jun. Rechtsanwalt-Kommandit-Partnerschaft umgewandelt wurde, als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 28. 12. 1996 gegründete OEG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) begehrt von der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) S 87.500,- brutto (Entgeltansprüche und anteilige Sonderzahlungen für die Zeit vom 1. 8. 1996 bis zum 31. 1. 1997) abzüglich erhaltener S 19.886,40 netto. Er sei seit 1. 8. 1996 aufgrund eines Dienstvertrages als gewerberechtlicher Geschäftsführer für die Beklagte tätig gewesen. Am 4. 12. 1996 sei er unbegründet entlassen worden. Die Bek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Fest steht, daß der Kläger mit dem Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin vereinbart hatte, er (der Kläger) werde pro forma bei der Gebietskrankenkasse mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt angemeldet und solle nach außen als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungieren, wofür er S 4.000,-- monatlich erhalte. Daß der Kläger tatsächlich Pflichten bei der späteren Gemeinschuldnerin haben und erfüllen sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 1995 wurde der Kläger von der Erstbeklagten bei der Kärnter Gebietskrankenkasse als Angestellter mit einem monatlichen Bruttolohn von S 5000,- und einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden angemeldet. Die Zweit- und die Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Der Kläger begehrt von den Beklagten S 120.222 netto sA. In seiner Klage brachte er vor, bei der Erstbeklagten von Juni 1995 bis Juni 1997 (25 Monate) als gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Beklagten, einen schweizer Staatsbürger, war beim Kreisgericht Leoben (im folgenden Strafgericht) ein Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 StGB anhängig, welches mit seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Urteil des Schöffengerichtes vom 27. März 1990 endete. In diesem Strafverfahren war dem Beklagten antragsgemäß mit Beschluß des Strafgerichtes vom 18. August 1988 ein Verteidiger nach § 41 Abs 2 StPO beigeg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wider die beklagte Partei ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt in Seekirchen, wegen 287.368 S sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1052 II KG Amras, zu der unter anderem das Grundstück 686/3 gehört. Mit Vertrag aus dem Jahre 1974 begründete die beklagte Partei an dem Grundstück ein Baurecht für die Österreichische Leasing Mietdienst GmbH. Der Bauzins von S 150.000 pro Jahr wurde nach dem Verbraucherpreisindex 1966 wertgesichert. Ursprünglich sollte der Baurechtsvertrag mit der klagenden Partei abgeschlossen werden. Es trat jedoch da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der erstbeklagten Partei, deren Komplementärin die zweitbeklagte Partei ist, als Hoteldirektor und gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Der Besitz des Befähigungsnachweises für die erforderlichen Gewerbeberechtigungen (Gastgewerbe und Betrieb des Hallenbades) war Voraussetzung für die Anstellung des Klägers. Am 16.Dezember 1987 wurde das Dienstverhältnis mit Wirkung vom 31.Dezember 1987 einvernehmlich aufgelöst, wobei die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beiden Beklagten beabsichtigten, die Liegenschaft EZ 340 II KG Jochberg gemeinsam derart zu erwerben, daß der eine Hälfteanteil ihm und der andere Hälfteanteil den beiden Beklagten gemeinsam gehören sollte. Da der Liegenschaftserwerb durch die beiden Beklagten wegen deren deutscher Staatsbürgerschaft nach den grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig war, erwarb der Kläger, der deutscher und österreichischer Staatsbürger ist, im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei betreibt eine Sauna mit angeschlossener Bar. Die Zweit- und Drittklägerin waren oder sind registrierte Prostituierte. Die erstklagende Partei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von S 72.700 sA. Hierauf entfallen S 17.000 auf das Entgelt für die Benützung der Sauna einschließlich der Ruheräume, S 53.200 auf Getränke und S 2.500 auf Auslagen, insbesondere Taxispesen, die der Geschäftsführer der erstklagenden Partei für den Beklagten machte... mehr lesen...
