1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) in einem auf Antrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Revisionswerberin) eingeleiteten Verfahren der P GmbH (Mitbeteiligte) gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 sowie § 135 Abs. 4 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Überlassung von Arbeitskräften“. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §135GewO 1994 §349 Abs6GewO 1994 §363 Abs2GewO 1994 §363 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Den gesetzlichen Interessenvertretungen werden in verschiedenen Bestimmungen der GewO 1994 in unterschiedlichem Ausmaß Mitwirkungsrechte zugestanden. Nur vereinzelt wird dabei auch ausdrücklich das Recht a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 27. Juni 1994 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von Hermann N., der in diesem Verfahren mitbeteiligten Partei, angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes vorliegen und diese Gewerbeanmeldung zur Kenntnis genommen werde. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol als Gewerbebehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 13. Februar 1995 als unbegründet ab.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §116 Abs3;GewO 1994 §363 Abs2;GewO 1994 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit die GewO 1994 Interessenvertretungen eine Mitwirkung in bestimmten gewerberechtlichen Verfahren einräumt, kann die zuständige Gliederung der Landeskammer bzw Landesinnung (hier: I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1988, mit welchem der Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 3. September 1985, Z. MBA 4/5-Gew 39319/1/85, womit festgestellt wurde, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des (freien) Gewerbes "Aufstellung und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Bestimmung des § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ihrem normativen Inhalt nach als eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 4 lit d AVG darstellt, is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §344 Abs1;GewO 1973 §363 Abs2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2067/76 B 29. September 1976 VwSlg 9135 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft kann in der ihr im § 340 Abs 2 und § 344 Abs 1 GewO 197... mehr lesen...
