IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A und der B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 17.05.2021, Zl. ***, betreffend die Genehmigung einer gastgewerblichen Betriebsanlage der C GmbH auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeindegebiet ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist aber immer die beantragte Ausstattung und Betriebsweise der A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerden der A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom - 27. Jänner 2020, ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Betrieb eines Imbisslokals mit 8 Verabreichungsplätzen samt technischer und maschineller Ausstattung, - 31. Jänner 2020, ***, betreffend Abweisu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer eingeschränkten Parteistellung können Nachbarn nur geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 1 Z 1 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen nicht vorliegen (vgl VwGH 2006/04/0134). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO erfüllt sind (vg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt kein Recht auf Nichtgenehmigung der Betriebsanlage wegen Nichtvorliegens der in § 74 Abs 2 GewO normierten Voraussetzungen zu. Zwar hat die Behörde auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren – zusätzlich zur Prüfung der sonstigen Voraussetzungen (Nichtüberschreiten der Me... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, vom 06.09.2018, Zl. ***, mit welchem festgestellt wurde, dass die Errichtung und der Betrieb eines C Marktes im Standort ***, ***, KG ***, Grundstück Nr. ***, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 07.07.2018, ***, generalgenehmigten Gesamtanlage „B – Markt ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Norm: GewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §359b Abs3
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b GewO ein bloßes Anhörungsrecht zu. Bei Erlassung des Feststellungsbescheides gemäß Abs 3 leg cit hat die Behörde auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn Bedacht zu nehmen. Daraus lässt sich aber weder ein Anspruch auf Berück... mehr lesen...
