RS Lvwg 2018/11/12 LVwG-AV-981/001-2018

Den Nachbarn kommt im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b GewO ein bloßes Anhörungsrecht zu. Bei Erlassung des Feststellungsbescheides gemäß Abs 3 leg cit hat die Behörde auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn Bedacht zu nehmen. Daraus lässt sich aber weder ein Anspruch auf Berücksichtigung bestimmter materieller Interessen (VwGH 2003/04/0009) noch ein Mitspracherecht der Nachbarn (VwGH 2002/04/0050) ableiten.