Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 10. Juni 2002 wurde gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass bei der von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung eingereichten Betriebsanlage (Asphaltmischanlage) die für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage vorliege. Gleichzeitig wurden nach der letztgenannten Bestimmung Aufträge an die mitbeteiligte Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Parteistellung des übergangenen Nachbarn ist die Rechtslage anzuwenden, die in jenem Verfahren galt, in dem der Nachbar Parteistellung wünscht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/05/0173, mwN). Schlagwo... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 77 iVm 356e Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Generalgenehmigung für die Errichtung eines Shopping Centers in W auf näher bezeichneten Grundstücken der KG L nach Maßgabe der dem Verfahren zu Grunde gelegenen Plänen mit technischer Beschreibung sowie im Spruch: näher angeführter Betriebsbeschreibun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §353;GewO 1994 §359b Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0032
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass die Behörde auf Grund der geänderten Rechtslage (§ 359b Abs. 4 GewO 1994 trat nach seiner Aufhebung durch den VfGH mi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 26. März 2001 wurde festgestellt, dass durch die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage der B GmbH (Bau- und Gartenfachmarkt) im Standort B, G Bundesstraße, Grundstück Nr. 968/7, KG B, auf Grund der Lage im gewidmeten Bauland-Betriebsgebiet sowie Art und Nutzung des Betriebes ein ausreichender Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen gewährleistet ist. Mit Schriftsatz vom 10... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 26. März 2001 wurde festgestellt, dass durch die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage der B GmbH (Bau- und Gartenfachmarkt) im Standort B, G Bundesstraße, Grundstück Nr. 968/7, KG B, auf Grund der Lage im gewidmeten Bauland-Betriebsgebiet sowie Art und Nutzung des Betriebes ein ausreichender Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen gewährleistet ist. Mit Schriftsatz vom 10... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs4 Z2;
Rechtssatz: § 359b Abs. 4 Z. 2 GewO 1994 ermächtigte die Behörde, ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen, wenn für den Standort der geplanten Anlage eine entsprechende Widmung bestand; dass die so gewidmete Liegenschaft weiters ein erhebliches Flächenmaß aufweisen bzw. von Liegenschaft mit gleicher Widmung umgeben sein musste, ist dem § 359b Abs. 4 Z. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs4 Z2;
Rechtssatz: § 359b Abs. 4 Z. 2 GewO 1994 ermächtigte die Behörde, ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen, wenn für den Standort der geplanten Anlage eine entsprechende Widmung bestand; dass die so gewidmete Liegenschaft weiters ein erhebliches Flächenmaß aufweisen bzw. von Liegenschaft mit gleicher Widmung umgeben sein musste, ist dem § 359b Abs. 4 Z. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 7. Juni 2001 wurde festgestellt, dass die Wärmeversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei auf dem näher bezeichneten Standort nicht gefahrengeneigt sei, ihren Standort in einem Industriegebiet habe, das nach den für die Widmung der Liegenschaft maßgebenden Rechtsvorschriften überwiegend oder ausschließlich gewerblichen Tätigkeiten diene und in dem nach diesen Vorschriften das Errichten und Betreiben bzw. Ändern der Anlage zul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, oben genannten Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen von der Bezirkshauptmannschaft Perg unter Vorschreibung von Auflagen erteilte gewerbebehördliche Genehmigungen gemäß § 77 GewO 1994 abgewiesen und jeweils - in Abänderung des Spruches - gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass die Betriebsanlagen nicht dem Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei sc... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die - von der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte - gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 77 GewO 1994 eines Textilmarktes (Bescheid vom 7. November 2000) und eines Frisörsalons (Bescheid vom 6. November 2000) abgewiesen und gemäß § 359b Abs. 1 und Abs. 4 GewO 1994 festgestellt, dass die jeweils verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. September 2001,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Nach dem Konzept des § 359b Abs. 1 Gew... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld mit Bescheid vom 21. Dezember 1999 festgestellt, dass die (von der mitbeteiligten Partei beantragte) Änderung der genehmigten Asphaltmischanlage in einem näher bezeichneten Standort in Großwilfersdorf einem Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 unterliege bzw. zu unterziehen sei. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des L... mehr lesen...
