TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/3 2001/04/0238

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Gruber und Dr. Blaschek als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde des F in L, vertreten durch Dr. Gerhard Fink, Dr. Peter Bernhart und Dr. Bernhard Fink, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 5, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Oktober 2001, Zl. 7-BABE-9/3/01, betreffend gewerbliche Betriebsanlage (mitbeteiligte Partei: B Ges.m.b.H. in L), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 7. Juni 2001 wurde festgestellt, dass die Wärmeversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei auf dem näher bezeichneten Standort nicht gefahrengeneigt sei, ihren Standort in einem Industriegebiet habe, das nach den für die Widmung der Liegenschaft maßgebenden Rechtsvorschriften überwiegend oder ausschließlich gewerblichen Tätigkeiten diene und in dem nach diesen Vorschriften das Errichten und Betreiben bzw. Ändern der Anlage zulässig sei.

Die gegen diesen Bescheid von der beschwerdeführenden Partei erhobene Berufung wurde "gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 359b GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen".

In der Begründung dieses Bescheides verneint die belangte Behörde die Parteistellung der beschwerdeführenden Partei. Weiters stellt sie fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 359b Abs. 4 GewO 1994 gegeben seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die beschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Zuerkennung der Parteistellung und Durchführung eines ordnungsgemäßen gewerberechtlichen Verfahrens verletzt. In Ausführung dieses Beschwerdepunktes wird im Wesentlichen vorgebracht, infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sei die gegen den Bescheid erster Instanz erhobene Berufung zurückgewiesen worden, ohne inhaltlich über die Einwendungen als Partei abzusprechen. Auch liege eine ordnungsgemäße Widmung nicht vor. Seinerzeit sei das gegenständliche Grundstück als "Bauland - Leichtindustriegebiet" gewidmet worden, diese Widmung entspreche jedoch nicht den Bestimmungen des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes, zumal es eine Widmung "Bauland - Leichtindustriegebiet" nicht gebe.

Die Beschwerde ist schon deshalb begründet, weil - auch nach der Rechtslage der GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000 - dem Nachbarn eine eingeschränkte Parteistellung zukommt, und zwar in der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen. Diesbezüglich wird im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 2001/04/0198, verwiesen.

Da die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei, in der das Vorliegen der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens verneint wurde, mangels Parteistellung zurückgewiesen hat, hat sie die Rechtslage verkannt und war der angefochtene Bescheid schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Beendigung des Beschwerdeverfahrens ein Abspruch des Berichters über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu unterbleiben hat.

Wien, am 3. April 2002