1 1. Der vorliegenden Revision liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde (zum Änderungsgenehmigungsverfahren betreffend die vorliegende Betriebsanlage, das dem hier gegenständlichen Änderungsanzeigeverfahren vorausgegangen ist, vgl. VwGH 27.10.2014, 2013/04/0095, 0098; sowie 24.6.2015, Ra 2015/04/0019): 2 Die S GmbH (mitbeteiligte Partei) betreibt am gegenständlichen Standort einen Lebensmittelgroßhandel und verfügt dafür über eine (bereits mehrfach abgeänderte) Betriebsanla... mehr lesen...
1 Zu dem der vorliegenden Revision zugrunde liegenden Verfahrensablauf wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Ra 2017/04/0115, 0116, verwiesen. 2 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 30. Juni 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien insofern statt, als der in einem von der mitbeteiligten Partei eingeleiteten, auf § 81 Abs. 2 Z 7 und 9 der Gewerbeordnung 1994 ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) im Namen des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. Dezember 1997 wurde der Revisionswerberin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage in G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Berufung mehrerer Nachbarn wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Novemb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs5;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Der Gegenstand eines antragsbedürftigen Verfahrens wird durch den Antrag (bzw. das Anbringen) festgelegt. Was Gegenstand des Verfahrens ist, bestimmt somit in erster Linie der Antragsteller (Hinweis E vom 24. April 2013, 2010/03/0100). Im vorliegenden Fall ist dieses Anbringen die Anzeige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs5;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §81 Abs3;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass in § 345 Abs. 5 und 6 GewO 1994 von "Behörde" und "Bescheid" die Rede ist, lässt sich nicht schließen, dass in einem Fall, in dem die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Sache auf Grund einer zulässigen Beschwerde beim VwG liegt, die entspreche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 1. April 2008 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin über die Wiederinbetriebnahme der bei einem Brand zum Teil beschädigten Betriebsanlage "im Teilschritt 1" (nur teilweise Inbetriebnahme der beschädigten Abluftreinigungsanlage bei gleichzeitig verringerter Produktionskapazität) unter mehreren Auflagen betreffend die Messung der Luftschadstoffemissionen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 iVm. § 345 Abs. 6 GewO 1994 zur Kenntn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs5;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §366;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anzeige der Wiederinbetriebnahme einer Betriebsanlage gemäß §§ 81 Abs. 3 iVm 345 Abs. 6 GewO 1994 - Aus § 345 Abs. 5 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 366 ff GewO 1994, ergibt sich, dass eine Anzeige gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs5;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anzeige der Wiederinbetriebnahme einer Betriebsanlage gemäß §§ 81 Abs. 3 iVm 345 Abs. 6 GewO 1994 - Wird eine genehmigte Betriebsanlage in einer Weise geändert, dass das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflusst... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) hatte der Beschwerdeführerin Stempelgebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben, weil mit Bescheid des Magistrates Linz vom 8. März 1999 die Standortverlegung des Gewerbes der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AbgÄG 1985 Abschn6 Art1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1 idF 1985/557;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §345 Abs8 Z3;GewO 1994 §49;
Rechtssatz: Der durch das AbgÄG 1985 in § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG neu geschaffene dritte Tatbestand ("Anerkennung einer sonstigen Voraussetzung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
