IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 18.12.2019, Zl. ***, betreffend Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19 GewO 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.03.2020 Norm: GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §18 Abs2GewO 1994 §18 Abs3GewO 1994 §19VersicherungsvermittlerV 2010 §2VersicherungsvermittlerV 2010 §6 Abs2
Rechtssatz: Die Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes darf nur dann bejahend getroffen werden, wenn die vom Antragsteller absolvierte Ausbildung mindestens in gleicher Weis... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des B, wohnhaft in ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. November 2019, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Kälte- und Klimatechnik (Handwerk)“ und Untersagung der Gewerbeausübung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 26. März 2018, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen und Untersagung der Ausübung des Baumeistergewerbes, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: GewO 1994 §18 Abs3GewO 1994 §99GewO 1994 §149ZugangsvoraussetzungV Baumeister 2003 §1 Abs1 Z1 litd
Rechtssatz: Bei der Ausübung einer fachlichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs 3 GewO 1994 kommt es auf den Berechtigungsumfang des jeweils ausgeübten Gewerbes [hier: Holzbau-Meistergewerbe] an (VwSlg 18837 A/2014). Schlagworte gewerbliches... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: GewO 1994 §18 Abs3GewO 1994 §99GewO 1994 §149ZugangsvoraussetzungV Baumeister 2003 §1 Abs1 Z1 litd
Rechtssatz: Holzbau-Meister sind zur Planung, Berechnung, Leitung und Ausführung von Bauwerken, deren Hauptbaustoff Holz ist, und in diesem Rahmen auch zur Verwendung anderer Werkstoffe berechtigt; die Ausführung von Gebäuden (oder Gebäudeteilen) in Massivbauwei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: GewO 1994 §18 Abs3GewO 1994 §99GewO 1994 §149ZugangsvoraussetzungV Baumeister 2003 §1 Abs1 Z1 litd
Rechtssatz: Aus der Anerkennung des Lehrabschlusses im Lehrberuf Zimmerer als Ausbildung gemäß § 1 Abs 1 lit d Baumeister-Verordnung lässt sich nicht notwendig ableiten, dass die in einem solchen Lehrberuf ausgeübten Tätigkeiten jedenfalls auch als „fachliche Tä... mehr lesen...
