Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 2004 wurde auf Grund der von der beschwerdeführenden Partei erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Stukkateure und Trockenausbauer (§ 94 Z. 67 GewO 1994)" in einem näher bezeichneten Standort und auf Grund der erstatteten Anzeige der Ausübung dieses Gewerbes durch den Geschäftsführer B, ungarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Ungarn, festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §16 Abs2;GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §18 Abs3;GewO 1994 §18 Abs6;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §94 Z67;ZugangsvoraussetzungV Stukkateure Trockenausbauer 2003 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/04/0107 E 13. Juni 2005
Rechtssatz: Mit Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch einer Schule im Sinn des § 18 GewO 1994 sind g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §16 Abs2;GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §18 Abs3;GewO 1994 §18 Abs6;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §94 Z67;ZugangsvoraussetzungV Stukkateure Trockenausbauer 2003 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/04/0107 E 13. Juni 2005
Rechtssatz: Das von der beschwerdeführenden Partei vorgelegte Zeugnis ist unzureichend, eine leitende S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §16 Abs2;GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §18 Abs3;GewO 1994 §18 Abs6;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §94 Z67;ZugangsvoraussetzungV Stukkateure Trockenausbauer 2003 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/04/0107 E 13. Juni 2005
Rechtssatz: Im Anerkennungsverfahren (gemäß § 18 Abs. 6 GewO 1994) wird geklärt, ob und inwieweit auf G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler gemäß § 28 Abs. 6 GewO 1973 verweigert. In der Begründung: wurde hiezu ausgeführt, der im 39. Lebensjahr stehende Beschwerdeführer, welchem mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 23. Jänner 1992 die Nachsicht von den Voraussetz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Immobilienmakler Immobilienverwaltung 1982 §15;GewO 1973 §18 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §22 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §22 Abs8 idF 1993/029;GewO 1973 §28 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0153 1
(hier: Immobilienmakler) Stammrechtssatz Die im § 28 Abs 6 GewO 1973 vorgesehene Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfu... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Befähigungsprüfung für das Gastgewerbe zu erteilen, abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Erstbehörde ha... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §18 Abs3;GewO 1994 §22 Abs1 Z3;GewO 1994 §22 Abs8;GewO 1994 §28 Abs6;
Rechtssatz: Die im § 28 Abs 6 GewO 1994 vorgesehene Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung ist zwar nicht von der vollständigen Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 GewO 1994 abhängig, weil ansonst der Regelungsbereich dieser Bestimmung inhaltsl... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1991, Zl. 91/04/0153-7, ist die Beschwerde des Antragstellers, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. März 1991, Zl. MA 63-J 43/91, betreffend Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung, als unbegründet abgewiesen worden. Gleichzeitig hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, daß der Antragsteller dem Bund Aufwend... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §18 Abs3;GewO 1973 §28 Abs6;
Rechtssatz: Die im § 28 Abs 6 GewO 1973 vorgesehene Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung ist zwar nicht von der vollständigen Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 GewO 1973 abhängig, weil ansonst der Regelungsbereich dieser Bestimmung inhaltsleer würde. Dennoch ist bei Prüfung der Tatbestandsvorausset... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Waffengewerbe §6 Z1;BefNwV Waffengewerbe §9;GewO 1973 §142;GewO 1973 §17 Abs2;GewO 1973 §18 Abs3 Z2;GewO 1973 §22 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0056 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Anknüpfendes Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Bestehen einer Verordnung iSd § 22 Abs 9 GewO 1973; wie di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Waffengewerbe §6 Z1;BefNwV Waffengewerbe §9;GewO 1973 §17 Abs2;GewO 1973 §18 Abs3 Z2;GewO 1973 §22 Abs9;MeisterprüfungsO Waffenerzeugung Büchsenmacher 1981;
Rechtssatz: Anknüpfendes Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Bestehen einer Verordnung iSd § 22 Abs 9 GewO 1973; wie dies auch für die Waffengewerbebefähig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Waffengewerbe §6 Z1;GewO 1973 §142;GewO 1973 §17 Abs2;GewO 1973 §18 Abs3 Z2;GewO 1973 §22 Abs9;MeisterprüfungsO Waffenerzeugung Büchsenmacher 1981;
Rechtssatz: Sofern sich der Bf schließlich im gegebenen Zusammenhang auf die Bestimmung des § 18 Abs 3 Z 2 GewO 1973 iVm der Verordnung des BMHGI vom 20.11.1981, BGBl 578, über die Durchführung der Meisterprüfung für das konzess... mehr lesen...
