Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 10. Mai 1999 beantragte der Zweitbeschwerdeführer als "Vertreter" unter Verwendung einer Firmenstampiglie "D-Hof L Mag. A und VP", welches Gebilde in diesem Antrag als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bezeichnet wird, u.a. die Zuerkennung des Kulturpflanzenausgleiches nach der allgemeinen Regelung (mit Stilllegung) sowie die Zuerkennung des EU-Hartweizenzuschlages. Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 12. Mai 1999 beantragte ... mehr lesen...
Index: E3R E0330400020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art1 Abs1 lita;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art1 Abs4;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art2 litd;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art6;ABGB §1175;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;EGVG Art2 Abs4; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §59 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs4;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §23 Abs1 lita Z4;UOG 1975 §43 Abs1;UOG 1975 §43 Abs3;
Rechtssatz: Aus ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. Mai 1996 (eingelangt am 15. Mai 1996 bei der BBK-Wolkersdorf, in der Folge: Antrag vom 15. Mai 1996) begehrte die Beschwerdeführerin, die Auszahlung des Kulturpflanzenausgleichs der Ernte 1996 gemäß der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1765/92 für 4,03 ha Stilllegung Industriebrache, 0,39 ha Stilllegung Grünbrache, 23,42 ha Getreide sowie 4,89 ha Ölsaaten. Dem Antrag war ein mit 13. September 1995 datierter "Anbau- und Liefervertrag" für... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E03605100E3R E03605900E3R E03606200E3R E0370300040/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R1765 StillFlStützRV 1992 Art2 Abs1;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §63 Abs3;EGVG Art2 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 29 Abs 1 AMA-Gesetz 1992 iVm Art 2 Abs 4 EGVG folgt, dass der BMLF bei seiner Entscheidung über die Berufung betreffend den Antrag des Bf auf Preisausgleichszahlungen für Erzeuge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde geltend, er habe am 25. Jänner 1994 gegen den Bescheid der Bundesakademie für Sozialarbeit St. Pölten vom 21. Dezember 1993, wonach er die Eignungsprüfung nicht bestanden habe, Berufung erhoben. Die belangte Behörde habe über diese Berufung bis heute nicht entschieden. Die Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Devolutionsrechtszuges im Sinne der §§ 27 VwGG, 73 AVG unzulässig. Gemäß § 27... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art14 Abs1;B-VG Art81a;EGVG Art2 Abs2 A Z8;EGVG Art2 Abs4;SchOG 1962 §79;SchOG 1962 §82;SchOG 1962 §85;VwGG §27;
Rechtssatz: Die angerufene Schulbehörde (Landesschulrat) hat eine bei ihr erhobene Berufung gegen die Entscheidung der Bundesakademie für Sozialarbeit über di... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EGVG Art2 Abs2 B Z27a;EGVG Art2 Abs4;StVG;
Rechtssatz: Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010176.X03 ... mehr lesen...
Auf Grund eines mit 14. Dezember 1977 datierten, beim Bundesministerium für Justiz am 27. Dezember 1977 eingelangten Antrages des HF, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, erließ der Bundesminister für Justiz noch am selben Tag und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin unter der Zl. 14.802/1-I 10/77 einen Bescheid, mit dem unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, deutsches RGBl. I S. 654, festg... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2EGVG Art2 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Fehlt einem Bescheid ohne, daß dies im § 58 Abs 2 AVG 1950 oder sonst gesetzlich gedeckt wäre, JEGLICHE
Begründung: und läßt sich aus ihm dementsprechend auch nicht entnehmen, von welcher Sachverhaltsannahme die Behörde ausgegangen is... mehr lesen...
